Scharfe Kritik an Entwurf zum Heizdaten-Gesetz

Berlin: Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Kritik und Ablehnung reagiert. “Die kommunalen Belange müssen im Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigt werden”, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Bild”.

Er forderte die Ampel-Koalition auf, die Datenbürokratie zu reduzieren und den Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes mehr Zeit zu geben. “Der Zeitplan ist zu ambitioniert.” Nach dem Gesetzentwurf sollen Städte ab 100.000 bis Ende 2026 eine Bestandsaufnahme für die Wärmewende sowie eine Zielkarte erstellen, wie die Versorgung mit mindestens 65 Prozent klimaneutraler Energie hergestellt werden kann. Städte und Landkreise mit weniger als 100.000 Einwohnern haben dafür bis Ende 2028 Zeit.

FDP-Haushaltsausschussmitglied Frank Schäffler wies Berichte über eine Einigung zurück: “Das halte ich ehrlich gesagt für eine Falschmeldung.” Ihm sei nichts bekannt, stattdessen vermute er, dass “Frau Geywitz mit dem Bauressort und Herr Habeck mit dem Wirtschafts- und Energieministerium diesen Gesetzentwurf aus ihrem Haus an die entsprechenden Verbände weitergegeben haben”, damit diese Stellungnahmen abgeben konnten. Das Gesetz habe den Bundestag noch gar nicht erreicht, so Schäffler. “Nach meinem Kenntnisstand gibt es auch noch gar keinen Kabinettsbeschluss.”

Er halte das Wärmeplanungsgesetz für ein ähnliches “Bürokratie-Monster” wie das Energiegebäudegesetz. Den Kommunen mangele es an Personal, Voraussetzungen sowie der IT um das Gesetz umzusetzen, sagte der FDP-Politiker. “Also das halte ich für ein Monstrum, was eigentlich auch zurück in die Montagehalle gehört.”