Debatte um Home-Office und schulfrei zum Verkehrsstreik am 27. März

Berlin: Um dem für den 27. März geplanten Warnstreik von Verdi und EVG entsprechend begegnen zu können, sprechen sich Politiker und Verbände für möglichst flexible Arbeitszeit- und Homeofficeregelungen für Arbeitnehmer aus. Zu “Bild” (Montagausgabe) sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): “Grundsätzlich sollte im Falle eines Streiks nach geeigneten Lösungen auf Unternehmensebene gesucht werden. Dabei kann etwa das Arbeiten von Zuhause infrage kommen.”

In Betrieben oder Tätigkeiten, wo dies nicht möglich sei, sollten sich Unternehmen und Arbeitnehmer frühzeitig auf praktikable Regelungen wie beispielsweise Fahrgemeinschaften verständigen. Alexander Schweitzer (SPD), Arbeitsminister von Rheinland-Pfalz, forderte Arbeitgeber gegenüber “Bild” dazu auf, “jetzt gemeinsam mit der Belegschaft nach pragmatischen Lösungen zu suchen.” Dort, wo Homeoffice möglich sei, sollte großzügig davon Gebrauch gemacht werden. “Das entlastet alle”, sagte Schweitzer. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellierte gleichzeitig an die Verkehrsunternehmen. “Es ist Aufgabe der Deutschen Bahn und Verkehrsbetriebe, frühzeitig geeignete Vorkehrungen zu treffen.” Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet damit, dass die Streiks bei Bahn und Verkehrsbetrieben “das öffentliche Leben in Deutschland einmal mehr lahmlegen oder schwer beeinträchtigen” werden. “Gerade in Krisenzeiten mit hoher Inflation, explodierenden Energiepreisen und der großen Angst der Menschen vor den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, ist das ein verheerendes Signal”, kritisierte Landsberg. Auf die Frage, warum nicht bereits vor dem 27. März wieder verhandelt würde, entgegnete Landsberg: “Der Verhandlungsplan ist von beiden Seiten langfristig so festgelegt worden. Daran sind eine Vielzahl an Gremien und Personen beteiligt, sodass eine kurzfristige Vorverlegung kaum umsetzbar erscheint.” Und weiter: “Die Arbeitgeber werden diese besondere Situation sicher berücksichtigen und soweit wie möglich Homeoffice ermöglichen.”

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz Peter Meidinger, brachte sogar bundesweiten Unterrichtsausfall ins Gespräch. Aufgrund des Streiks rechnet er mit “massiven Auswirkungen”. “Das reicht vom Ausfall von Schulbussen, über die Lahmlegung des ÖPNV bis hin zu chaotischen Dauerstaus. Gefährdet ist nicht nur der pünktliche Schulbeginn, sondern vielerorts der Unterricht insgesamt.”

Meidinger sagte weiter: “Natürlich könnte das jeweilige Schulministerium landesweit schulfrei geben. In der Praxis werde diese Frage allerdings wahrscheinlich eher von den örtlichen Gegebenheiten vor Ort abhängen, also von der jeweiligen Anzahl von Fahrschülern, dem Alter der Kinder und der durchschnittlichen Schulweglänge”, sagte der Lehrerpräsident.