Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. “Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und die finanziellen Kosten der Flüchtlingskrise übernehmen”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
Zusätzlich brauche es die Einführung eines deutschlandweiten digitalen Systems einer Bezahlkarte, damit das Sachleistungsprinzip in allen Ländern umgesetzt werde, so der CSU-Politiker. “Klar ist aber auch, dass die Bewältigung der Migrationskrise deutlich mehr Entscheidungen braucht als das, was die Ampel bisher bereit ist zu liefern”, sagte Dobrindt. Deutschland müsse seine “Magnetwirkung” reduzieren. Dabei führte er auf: “Sozialleistungen für Asylbewerber deutlich senken, Schutzeinrichtungen außerhalb der EU schaffen, den Familiennachzug einschränken und die freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden.”
Auch das Vorhaben der Ampel einer “Express-Einbürgerung” müsse gestoppt werden, so Dobrindt weiter.
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