Organisationen fordern unabhängige Behörde für Plattformaufsicht

Berlin: Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) gibt es Rufe nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Bundesregierung gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen dazu auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Mit dem DSA sollen illegale Inhalte auf Online-Plattformen schneller entfernt werden können und die Grundrechte von Nutzern im Internet umfassender geschützt werden. Ein sogenannter “Digital Services Coordinator” (DSC) solle unabhängig von staatlichem Einfluss sowie vom Einfluss der Wirtschaft, insbesondere der sehr großen Plattformen wie Twitter, Facebook oder Instagram agieren, so die Unterzeichner des Briefes. Er solle als eigenständige, unabhängige Behörde handeln. Zudem fordere man eine zentrale Anlauf- und Auskunftsstelle.

“Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen gesetzlich verankert in den Entscheidungsprozessen des DSC konsultiert werden.” Die Arbeit des DSC müsse zudem regelmäßig unabhängig überprüft werden. Ebenfalls solle die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Überprüfung sowie über die Arbeit des DSC selbst regelmäßig und proaktiv informiert werden. Insgesamt begreifen die Unterzeichner des Briefes den DSC als eine Chance, Zuständigkeiten klar gesetzlich zu verteilen und vorhandene Kompetenzen zu bündeln.

Das Gesetz über digitale Dienste war am 23. April 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen worden, es trat zum 16. November 2022 in Kraft und gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten. Der offene Brief wurde unterzeichnet von Algorithm Watch, Amadeu Antonio Stiftung, Digitale Gesellschaft, Democracy Reporting International, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, Hate Aid, Institute for Strategic Dialogue, Lobby Control, Mozilla, Open Knowledge Foundation, Reporter ohne Grenzen, Stiftung Neue Verantwortung und Wikimedia.