Verbände üben scharfe Kritik an Entbürokratisierungsplänen

Berlin: Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach zu wenige ihrer Vorschläge berücksichtigt wurden. Bei einer Abfrage hatten Verbände 400 Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht, von denen aber nur 34 vollständig umgesetzt werden.

“Diese mickrige Umsetzungsquote ist geradezu peinlich”, sagte Marie-Christine Ostermann, Chefin der Familienunternehmer, der “Bild am Sonntag”. Was die Ampel liefere, reiche nicht aus. Außerdem “kommen laufend weitere Gesetze hinzu”. Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, kritisierte in derselben Zeitung: “Erschreckend, dass alle unsere Vorschläge zum Bürokratieabbau abgelehnt worden sind.” Es gebe so viele Möglichkeiten, den Menschen Hilfsleistungen schneller zukommen zu lassen, würden sie nicht “von einem Bürokratiemonster erschlagen”.

Dehoga-Geschäftsführerin Ingrid Hartges sagte der Zeitung: “Keiner unserer Vorschläge wurde angenommen – das ist enttäuschend und frustrierend.” Was die Ampel umsetze, nütze auf keinen Fall. “Das, was die Koalition an Bürokratieabbau anbietet, ist offensichtlich ihr kleinster gemeinsamer Nenner.” Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der “Bild am Sonntag”: “Die Bundesregierung enttäuscht mit ihren bisherigen Maßnahmen auf ganzer Linie.” Seine Forderung: Die Scholz-Regierung solle sich endlich ernsthaft mit den Vorschlägen der Wirtschaft auseinandersetzen.

Und Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, kritisierte: “Die Vorschläge der Regierung zum Bürokratieabbau bleiben in Menge und Qualität hinter den Erwartungen zurück.”