Polizeimeldungen

POL-BS: Polizei zieht Bilanz des ersten Einsatztages anlässlich des AfD-Landesparteitages

Polizeimeldungen

12.09.2020 – 19:01

Polizei Braunschweig

Braunschweig (ots)

In den Morgenstunden formierten sich rund um die Milleniumhalle drei Versammlungen. Die Polizei war mit Einsatzkräften vor Ort, um den Veranstaltungsort zu sichern.

Nach Feststellungen der Polizei war es bereits in der Nacht zu Samstag an mehreren Stellen zu Vorbereitungshandlungen gekommen, um aus den angrenzenden Kleingartenvereinen Zugang in den näheren Bereich der Veranstaltungshalle zu erlangen.

Im Verlauf des Morgens entwickelten sich die Emsstraße und die Peenestraße zu Einsatzschwerpunkten. Versammlungsteilnehmer versuchten hier mehrfach die Anreise der Delegierten massiv zu behindern, indem Polizeiabsperrungen durchbrochen wurden und es zu Sitzblockaden auf den Fahrbahnen kam.

Nach vorläufigen Erkenntnissen spitzte sich die Situation zu, als mehrere Fahrzeuge von AfD-Teilnehmern aufgehalten und die Insassen angegangen wurden.

Dabei wurden dann 50 AfD-Teilnehmer, die zu Fuß in Richtung der Milleniumhalle gingen, nachdem sie ihre Fahrzeuge infolge der Blockaden im Bereich der Emsstraße abstellen mussten, aufgehalten umringt und angepöbelt.

Die AfD-Teilnehmer wurden von Einsatzkräften geschützt, die nun wiederum von den Teilnehmern der Gegenversammlung umringt und massiv bedrängt wurden. In dieser Situation wurde ein Polizeibeamter mit einem Regenschirm geschlagen.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern und die AfD-Teilnehmer zu schützen, wurde nach erfolgloser Ansprache der Teilnehmer der Gegenversammlung, auch durch die Konfliktmanager, unmittelbarer Zwang angewendet.

Dies erfolgte in abgestufter Form durch den Einsatz von Diensthunden mit angelegtem Beißkorb, zum Abdrängen, den Einsatz von Pfefferspray und Einsatz des Schlagstocks.

Unmittelbar danach beruhigte sich die Situation.

Glücklicherweise blieb es bei den anderen Blockadeaktionen friedlicher. Hier konnte die Polizei nach dem Grundsatz “Freie Wege suchen statt Wege frei machen” agieren.

Insgesamt kam es im Verlauf des Vormittags zu sechs Landfriedensbrüchen, zwei Hausfriedensbrüchen, sieben Widerstandshandlungen und zwei Körperverletzungen.

Die Teilnehmerzahl aller Veranstaltungen wird auf 3500 Personen geschätzt. Hiervon konnten etwa 300 Personen dem “schwarzen Block” zugeordnet werden.

Nachdem der Parteitag gegen 11.00 Uhr begonnen hatte, bildete sich aus den drei Versammlungen ein Aufzug in die Innenstadt. Hier nahmen etwa 2000 Personen teil. Ein weiterer Aufzug mit etwa 700 Teilnehmern zog von der Hamburger Straße aus in die gleiche Richtung.

Da in den Aufzügen mehr Personen als ursprünglich erwartet unterwegs waren, sperrte die Polizei kurzfristig zusätzlich zum Schlossplatz Teilbereiche des Bohlwegs, um allen Personen die Teilnahme an der Versammlung vor dem Schloss zu ermöglichen.

Hier wurden die Abschlussversammlungen ohne weitere Vorkommnisse durchgeführt und gegen 15.00 Uhr beendet.

Insgesamt lobte die Polizei, dass die Teilnehmer der Aufzüge und Leiter der Versammlungen sehr bemüht waren, die Hygieneregeln einzuhalten.

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