Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt Schuldenbremse infrage

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag die Schuldenbremse infrage. “Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO2-neutrale Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt stellen und dafür beispielsweise in eine Wasserstoffinfrastruktur massiv investieren”, sagte Weil dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe).

Zudem müssten viele Wohnungen gebaut und die Landesverteidigung ertüchtigt werden. Der SPD-Politiker erklärte seinen Vorstoß vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den anderen Ministerpräsidenten: “Ich finde es richtig, dass die Schuldenbremse Kredite für laufende Ausgaben verbietet.” Wenn die Schuldenbremse aber “dringend notwendige Investitionen verhindert, ist das selbstschädigend”. Andere Industrienationen wie China oder die USA investieren massiv in ihre Industrie und stützen die Wirtschaft mit massiven Subventionen.

Weil sagte deshalb in Richtung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP): “Christian Lindner sagt: Wir können keinen Subventionswettlauf wollen. Da hat er recht, aber dieser Wettlauf findet trotzdem statt.” Indem man diesen boykottiere, ändere man nichts an dessen Folgen. “Wir müssen sehr aufpassen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt”, warnte Weil.

Der niedersächsische Ministerpräsident verteidigt das Ausgeben von Geld für die Industrie in dieser Zeit: “Manche behaupten, dass wir uns das nicht leisten könnten. Gegenfrage: Was würde uns eine nicht unerhebliche Deindustrialisierung kosten, finanziell und gesellschaftlich?”, fragt der SPD-Politiker. Dies gelte für die Autoindustrie, aber auch viele andere Branchen. Weil drängt gegenüber dem “Tagesspiegel” mit deutlichen Worten auf einen vergünstigten Industriestrompreis.

“Entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind auch viele andere Unternehmen betroffen, wenn zum Beispiel die Grundstoffindustrie nach und nach aufgeben muss”, sagte er. “Ich kann nur dringend davon abraten, diesen Teil unserer industriellen Substanz aufs Spiel zu setzen.” Die Industrie liefere einen erheblichen Beitrag für den deutschen Wohlstand. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bewusst “ein Schlusswort in dieser Debatte vermieden”, sagte Weil.

Scholz hatte sich zuvor immer wieder skeptisch gegen einen gesonderten Strompreis für die Industrie gezeigt.