Regierung hat Karlsruher Urteil noch nicht vollständig analysiert

Berlin: Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. “Die Konsequenzen oder die Implikationen des Urteils sind bis zum heutigen Tag noch nicht ausreichend analysiert worden”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”.

“Das heißt, es ist durchaus möglich, dass weitere Parameter noch hinzukommen.” Bis dahin könnten noch keine konkreten Vorschläge gemacht werden, wie das 60 Milliarden Euro schwere Defizit, das sich aus dem Urteil ergibt, nun ausgeglichen werden könne. Steuererhöhungen dürfe es jedenfalls nicht geben. Der FDP-Generalsekretär räumte ein, dass es “das gute Recht der Opposition”, nach dem Klimatransformationsfonds, auf den sich das Karlsruher Urteil bezog, nun auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Während beim Klimafonds das Geld noch nicht abgeflossen ist, sind beim WSF 30 Milliarden Euro schon weg. “Dieses Geld ist schon bei den Konten der Betroffenen, das heißt, hier hätten wir noch mal eine völlig andere Situation, die andere Konsequenz mit sich ziehen würde”, sagte Djir-Sarai, ohne konkreter zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte des Haushaltsplan für verfassungswidrig erklärt, mit dem nicht verbrauchte Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds verschoben werden sollten. Denn für die Corona-Hilfen war die Schuldenbremse wegen einer akuten “Notlage” ausgehebelt worden.