FDP will mehr Effizienz bei Kontrolle der Geheimdienste

Berlin: Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese “zu stärken, sie besser zu strukturieren und zu vernetzen”, sagte der für das Thema zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Samstagsausgaben).

“Aktuell haben wir eine unübersichtliche und zersplitterte Kontrolllandschaft, das wollen wir ändern und für ein effektives Ineinandergreifen von behördlicher und parlamentarischer Kontrolle sorgen. Nur eine gut funktionierende, umfassende Kontrolle der Nachrichtendienste, die ja naturgemäß im Verborgenen agieren, kann ihre Arbeit legitimieren.” Zudem müssten nachrichtendienstliche Eingriffsbefugnisse auf den Prüfstand gestellt werden. Thomae fordert: Nicht immer neue Befugnisse, sondern “endlich klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen etwa Vertrauenspersonen eingesetzt und Wohnräume überwacht werden dürfen”. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angesichts der weltweit gestiegenen Bedrohungslage, insbesondere durch Russland und China, dagegen für “nicht effizient und sinnvoll”. “Vielmehr sollten wir kritisch die Regelungsdichte unserer Dienste überprüfen, gerade die hybriden Bedrohungen durch China und Russland sind immens gestiegen. Wir müssen deshalb die Nachrichtendienste stärken, um unsere Gesellschaft besser vor diesen Bedrohungen zu schützen.” Kiesewetter fordert deshalb eine Stärkung der Geheimdienste durch eine Anpassung der finanziellen und personellen Ausstattung: “Die Ampel-Koalition rühmt sich gerne, die am besten kontrollierten Nachrichtendienste der Welt zu haben. Unser Ansporn muss es aber sein, nicht nur gut kontrollierte, sondern effiziente und zum Schutz der Bürger arbeitende Nachrichtendienste zu haben.”