Richterbund rechnet im Abgasskandal mit neuer Klagewelle

Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet im Abgasskandal mit einer neuen Klagewelle. “Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Rheinischen Post”.

Mehr als 28.500 Verfahren verzeichneten allein die 24 Oberlandesgerichte im vergangenen Jahr. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof Klagen wegen unzulässiger Abgastechnik in Dieselautos erleichtert. Der DRB fordert, mit frühzeitigen Leitentscheidungen Massenverfahren zügiger zu erledigen. “Die Instanzgerichte sollten die bei ihnen anhängigen Fälle während eines Pilotverfahrens aussetzen können, sofern die höchstrichterlich zu klärenden Rechtsfragen für ihre Verfahren entscheidungserheblich sind”, sagte Rebehn.

Durch die Einführung einer Verbandsklage werde sich das Problem jedoch kaum lösen lassen. “Das vorgesehene mehrstufige Verfahren bis zur Verteilung der Gelder durch einen Sachwalter ist schwerfällig und dürfte dazu führen, dass jedenfalls rechtsschutzversicherte Kläger weiterhin eine Individualklage bevorzugen werden”, sagte Rebehn. Auch die Union macht Druck. “Die deutsche Justiz leidet aufgrund von Massenverfahren unter massiver Überlastung. Es besteht dringender Handlungsbedarf”, sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der “Rheinischen Post”.

Wichtig sei eine möglichst frühe höchstrichterliche Klärung. “Durch Pilotverfahren könnten die Untergerichte früh die Auffassung der Obergerichte zu einer bestimmten Rechtsfrage erfahren und dann entsprechend handeln”, sagte Krings.