Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Das berichteten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach wird die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten. Der Entwurf soll nach langem Streit unter den Ampel-Parteien am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Insgesamt sind darin Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro enthalten. Allerdings sind mit Blick auf die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 offenbar noch weitere Einsparungen nötig, sodass weitere Auseinandersetzungen anstehen dürften.
In Medienberichten war von einer Finanzierungslücke von rund 14,4 Milliarden Euro die Rede.
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