Stadtwerke fordern Ende der Debatte über Kernkraft-Revival

Berlin: Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte.

“Wir haben ein Interesse daran, dass es langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen gibt. Deswegen setzen wir nicht auf Kernenergie, die auch kurzfristig keine Lösung mehr bietet”, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Eine Rückkehr zur Atomkraft sei für die Stadtwerke “kein Thema”, denn: “Die drei letzten abgeschalteten AKW werden zurückgebaut. Deren Betreiber sagen, sie werden sie auch nicht wieder in Betrieb nehmen können, weil umfangreiche und teure Modernisierungs- und Genehmigungsverfahren notwendig wären. Punkt.”

Es habe schon vor langer Zeit eine politische Entscheidung für den Kernenergie-Ausstieg gegeben, so Liebing. “Seitdem bauen wir das Energiesystem ohne Atomkraft um: von einer zentralistischen zu einer dezentralen Versorgungsstruktur. Das macht uns auch resilienter”, sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer. Es gebe nach seiner Kenntnis “kein Stadtwerk, das in eine Atomkraft-Renaissance oder gar den Bau neuer Meiler investieren würde”.

Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU wird ein Comeback der Atomkraft in Deutschland gefordert. CSU-Chef Markus Söder will im Falle einer unionsgeführten nächsten Bundesregierung neue Meiler bauen. Auch in der FDP heißt es immer wieder, der Atomausstieg sei ein “strategischer Fehler” gewesen.

In der Ampel-Regierung gibt es keine Pläne, den Ausstieg rückgängig zu machen. Neben dem massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf neue, auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke.

Die Stadtwerke sind allerdings alarmiert, dass dafür noch keine konkreten Pläne vorliegen. “Es gibt bislang nur Eckpunkte, nur eine politische Verständigung, aber noch keine ausgereifte Strategie, und das macht uns große Sorgen”, sagte VKU-Chef Liebing der NOZ, denn Planung, Genehmigung und Bau von Kraftwerken dauerten im Schnitt sechs Jahre. “Die Hängepartie bei der Kraftwerkstrategie ist wirklich sehr ärgerlich und muss beendet werden”, sagte der VKU-Chef.

Zudem werde die Menge an Gaskraftwerksleistung von 10 Gigawatt, die Habeck ausschreiben lassen will, nicht reichen. “Denn wir müssen die Kohlekraftwerke ersetzen, die abgeschaltet werden, und wir müssen eine zusätzliche Reserve schaffen, um auch dann genug Strom zu erzeugen, wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint”, erklärte Liebing. “Dafür braucht es auch nach den Erkenntnissen der Regierung Leistung von 17 bis 25 Gigawatt.”

Es werde zwar immer genug Strom in Deutschland geben, auch wegen des EU-Binnenmarkts, sagte er weiter. “Aber, wenn bis 2030 nicht genug eigene wasserstofffähige Gaskraftwerke im Land kommen, und das wird mit jedem Tag fraglicher, müssen wir entweder länger Kohle verfeuern oder Atomstrom aus Frankreich zukaufen”, so Liebing. “Die Bundesregierung muss deswegen endlich die notwendigen Anreize schaffen, also ein konkretes Ausschreibungsdesign vorlegen, damit die neuen Kraftwerke gebaut werden können, und zwar auch kleinere und dezentrale KWK-Anlagen.” Daran würden sich die Stadtwerke gern beteiligen. Weil keine Klarheit herrsche, könne aber noch niemand Investitionen in Kraftwerke planen und keine Bank zur Finanzierung finden.

Von der umstrittenen Abscheidung von Speicherung von CO2, die Habeck für Gaskraftwerke zulassen will, halten die Stadtwerke wenig. “Wir stehen zu dem Ziel, das Verfeuern von fossilem Erdgas zu beenden und durch klimaneutrale Gase zu ersetzen”, sagte Liebing der NOZ. Die Stadtwerke gingen auch davon aus, dass bis Mitte des kommenden Jahrzehnts genug bezahlbarer Wasserstoff für den Umstieg in Deutschland verfügbar sei.

“Die Länder in Nordafrika und im Nahen Osten, die Wasserstoff produzieren können, haben ja selbst ein riesiges Interesse daran, uns zu beliefern, weil sie ihr Öl und Gas perspektivisch nicht mehr loswerden und weil in Europa ein großer Absatzmarkt für Wasserstoff entsteht”, so Liebings Begründung. “Wir begrüßen die Energie-Partnerschaften, die die Bundesregierung schließt, zuletzt mit Algerien, sehr.”