EU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Oktober 2020

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Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 5. Oktober

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Berlin: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und EU-Kommissar Sinkevicius beim Tag der Industrie

Der Tag der Industrie findet in diesem Jahr als hybride Konferenz in Berlin statt. Bei der Eröffnungsansprache um 15.40 Uhr diskutiert die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Dieter Kempf. Ab 17.30 Uhr nimmt EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius virtuell an einer Debatte über die Auswirkungen von COVID-19 auf Lieferketten, Handel, Reisen und Technologie sowie den Weg aus der Krise in Europa teil. Für den Live-Stream können Sie sich hier (https://urldefense.com/v3/__https:/www.registration-bdi.eu/de/tdi2020/akkreditierung-virtual/?voucher=Media__;!!DOxrgLBm!XJ8VVqIQMG6FDA9m_uP4hOcgWwPwo9xFNNEjWPraKvlSL_58wsZ0DPwee4r-xZs-odMxqg$) anmelden. Weitere Informationen zum vollständige Programm und Anmeldung auf der Website zur Veranstaltung (https://bdi.eu/specials/tdi/).

Berlin: Michel Barnier zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt

Der EU-Chefverhandler für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Nach seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas ist um 8:45 eine kurze Presseerklärung geplant, die auf dem Twitter-Kanal des Auswärtigen Amts (https://twitter.com/AuswaertigesAmt) verfolgt werden kann.

Online: EU-Energiekommissarin Simson bei hochrangiger Konferenz zu Wasserstoff

Das Bundeswirtschaftsministerium organisiert im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Online-Konferenz zum Thema “Wasserstoff in der Energiewirtschaft: Zeit für einen internen und globalen Markt”. Die Konferenz kann zwischen 14 und 17.30 Uhr per Livestream (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Livestream/High-Level-Konferenz-Energie-05-10-2020/videostream.html) verfolgt werden. EU-Energiekommissarin Kadri Simson hält um 14:15 Uhr eine Keynote-Rede. Die Kommission hat im Juli ihre EU-Wasserstoffstrategie (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1259) vorgelegt. Bundesminister Peter Altmaier diskutiert mit EU-Kommissarin Simson und anderen europäischen Gästen darüber, wie die EU-Strategie zu Wasserstoff konkret umgesetzt werden kann und welche Schritte nötig sind, damit Wasserstoff einen bedeutenden Beitrag zur Dekarbonisierung leisten kann. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2368810).

Online: Herausforderungen und Chancen der europäischen Einheit

Am 3. Oktober feiert Deutschland 30 Jahre Wiedervereinigung und den Beitritt der ehemaligen DDR zur Europäischen Union. Allerdings sind Kategorien wie “Ost” und “West” immer noch ein fester Bestandteil der politischen Debatte – in Deutschland und in der EU. Doch wie berechtigt ist diese Unterteilung und wie kann Europa weiter zusammenwachsen? Über diese und weitere Fragen diskutieren ab 12.00 Uhr Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und ehemaliger Beauftragter für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien, und Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Tanja Börzel, Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration der Freien Universität Berlin, wird die Veranstaltung moderieren. Nehmen Sie an der Diskussion von 11.30-12.30 Uhr im Livestream auf YouTube (https://urldefense.com/v3/__https:/www.youtube.com/c/Europ**AischeKommissionVertretunginDeutschlandBerlin/live__;w6Q!!DOxrgLBm!WMb12FQKwJIA7i-lekcVg6snJCZndbpzxZn-DI2dsotx5Y_Rzyf8vUaRwOoPyuXUSAqdgwt65Q$), Facebook (https://urldefense.com/v3/__https:/www.facebook.com/eu.kommission/live__;!!DOxrgLBm!WMb12FQKwJIA7i-lekcVg6snJCZndbpzxZn-DI2dsotx5Y_Rzyf8vUaRwOoPyuXUSAr9cd1PkQ$) und Twitter (https://urldefense.com/v3/__https:/twitter.com/EUinDE__;!!DOxrgLBm!WMb12FQKwJIA7i-lekcVg6snJCZndbpzxZn-DI2dsotx5Y_Rzyf8vUaRwOoPyuXUSAodSZwknw$) teil oder stellen Sie ihre Fragen über Sli.do (https://www.sli.do/de) (Event-Code: #30JahreEU).

Per Videokonferenz: Pressegespräch mit Europaabgeordneten zum Green Deal und EU-Klimagesetz

Am 6. Oktober stimmt das Parlament in erster Lesung über seine Position zum EU-Klimagesetz ab, das Kernstück des Europäischen Grünen Deals, bevor es in die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission geht. Die drei Europaabgeordneten Jytte Guteland (S&D, SE), Berichterstatterin für das Klimagesetz, Peter Liese (EVP, DE), Schattenberichterstatter für das Klimagesetz, und Pascal Canfin (Renew, FR), Vorsitzender des ENVI-Ausschusses, legen in einem Pressegespräch von 14.30 bis 16.45 Uhr dar, welche Positionen sie vertreten und warum. Die Anmeldung für Pressevertreter ist unter Angabe von Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu (mailto:presse-berlin@ep.europa.eu) möglich.

Europäischer Monat der Cybersicherheit (bis 31. Oktober)

Der Europäische Monat der Cybersicherheit setzt mit der Kampagne “Think Before U Click” in diesem Jahr einen Themenschwerpunkt darauf, Bürgern Online-Risiken bewusster zu machen und ihnen Kenntnisse zu vermitteln, um widerstandsfähiger gegenüber Cyberangriffen zu werden. Bis Ende Oktober finden europaweit Hunderte von Aktivitäten wie Konferenzen, Workshops und Webinare statt. Für das deutschsprachige Publikum findet u.a. die Online-Reihe “Security-Canapés: IT-Sicherheit in Häppchen” (https://securitycanapes.de/) sowie die Cybersecurity Conference 2020 (https://www.cybersecurityconference.de/) vor Ort in Mannheim statt. Weitere Informationen über den Monat der Cybersicherheit finden Sie hier (https://cybersecuritymonth.eu/activities?country%5B%5D=DE&endDate=&perPage=10&reqPage=1&searchText=&sortOrder=descending&startDate=).

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Oktober)

Auf der Agenda der Plenartagung (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html) stehen ab 17.00 Uhr unter anderem Debatten über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus, die Einrichtung eines Mechanismus zum Schutz europäischer Werte sowie die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Außerdem stimmt das Parlament über gemeinsame Regeln zur Förderung von EU-Plattformen zur Finanzierung von Crowdfunding und zum Schutz von Investoren ab. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-10-05-SYN_EN.html).

Online: Videokonferenz der Eurogruppe

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurogruppe kommen unter Vorsitz von Eurogruppen-Präsident Donohoe zu ihrer monatlichen Tagung zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen u.a. eine Diskussion über die Prioritäten für Reformen und Investitionen in der Eurozone sowie der siebte Bericht für Überwachung der Reformfortschritte in Griechenland. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2020/10/05/).

Dienstag, 6. Oktober

Online: EU-Sozialkommissar Schmit und EU-Justizkommissar Reynders bei Konferenz zu globalen Lieferketten

Menschenrechte in Lieferketten enden nicht an Europas Grenzen. Global operierende Unternehmen, die in Europa ansässig sind, müssen auch für die Rechteinhaber entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Hierzu veranstaltet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine zweitägige Online-Konferenz zum Thema “Globale Lieferketten – Globale Verantwortung”, die sich auch im Livestream (https://www.bmas.de/DE/Service/Veranstaltungen/2020/konferenz-globale-lieferketten-globale-verantwortung.html) verfolgen lässt. Den Plan der EU-Kommission für eine neue Decent Work Agenda und einen EUweiten Sorgfaltsstandard erläutern EU-Justizkommissar Didier Reynders und Nicolas Schmit (tbc), EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte in einem Interview um 11.45 Uhr. Die Begrüßung mit anschließender Diskussion am zweiten Tag wird Joost Korte, Generaldirektor der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration gemeinsam mit Staatssekretär Björn Böhning, BMAS, übernehmen. Die weiteren Programmpunkte sind hier (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-EU-Ratspraesidentschaft/konferenz-globale-lieferketten-programm.pdf;jsessionid=D9423B6E49864AA46ED9026D80AF1FB8.delivery1-replication?__blob=publicationFile&v=2) abrufbar.

Per Videokonferenz: Kadri Simson beim informellen Treffen der EU-Energieminister

EU-Energiekommissarin Kadri Simson nimmt am informellen Treffen der für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister teil. Im Mittelpunkt der Beratungen steht, wie die Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten das von der Kommission vorgeschlagene höhere Klimaziel von mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 erreichen können. Auch ein Austausch zur Rolle von Wasserstoff beim Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft steht auf der Tagesordnung. Um 8:40 Uhr ist ein gemeinsamer Doorstep von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Kommissarin Kadri Simson (per Schalte aus Brüssel) geplant, ab 13:00 Uhr geben Minister Altmaier und Kommissarin Simson eine abschließende Pressekonferenz. Übertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) ist geplant. Mehr Informationen auch hier (https://www.eu2020.de/eu2020-en/events/-/2341900).

Online: De-Briefing Europäischer Rat

Das EBD De-Briefing mit Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), wird als Videokonferenz stattfinden. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Tobias Köck, Mitglied des EBD-Vorstands, werden im Anschluss Erstkommentare halten. Fragen und Kommentare können per Chat und via Twitter gestellt werden. Es gilt die Chatham House Rule – Informationen nicht für Presseveröffentlichung. Uhrzeit: 14 Uhr. Hier (https://netzwerk-ebd.us8.list-manage.com/subscribe?u=af5795b74634b16dfcfbc8d47&id=8a856923ae) können Sie sich anmelden. Bei technischen Fragen dazu können Sie sich an Kristina Guth wenden.

Duisburg: Level-playing-field? Neue Spielregeln für den EU-Binnenmarkt

Im Vorfeld der informellen Tagung der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister am 22./23. Oktober in Königswinter werden 35 Schülerinnen und Schüler der 13. Klasse des Kaufmännischen Berufskollegs Duisburg-Mitte von 08:00 bis 13:00 Uhr ein Planspiel zu den Themen durchführen, die auf der Agenda des Ministertreffens stehen. Das Planspiel wird organisiert von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Darin schlüpfen die Teilnehmenden in die verschiedenen Positionen der Mitgliedsstaaten und diskutieren über die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns und die mögliche Ausgestaltung dessen. In einer anschließenden Kreativphase formulieren die Teilnehmenden ihre eigenen ldeen und politischen Forderungen im Bereich des EU-Binnenmarktes. Bei Fragen wenden Sie sich an planpolitik, Frau Charlotte Wiesenthal: wiesenthal@planpolitik.de (mailto:wiesenthal@planpolitik.de)

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Kommissionsagenda stehen u.a. das Erweiterungspaket, ein EU-Rahmen für Strategien zur Gleichstellung und Eingliederung der Roma nach 2020 und die Mitteilung über einen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan. Zur vorläufigen Kommissionagenda gelangen Sie hier (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2020/EN/SEC-2020-2350-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF).

Brüssel: Gipfeltreffen EU-Ukraine

Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine ist seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie der erste bilaterale Gipfel, bei dem die Teilnehmer wieder persönlich zusammenkommen. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden die Europäische Union vertreten. Die Ukraine wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj vertreten. Auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird an dem Treffen teilnehmen. Themen sind u.a. die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens sowie der Stand der Reformen in der Ukraine. Die Führungsspitzen werden ferner über den Konflikt in der Ostukraine, die jüngsten Entwicklungen in Belarus und weitere regional- und außenpolitische Fragen beraten. Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2020/10/06/).

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Oktober)

Am Dienstagvormittag wird Ratspräsident Charles Michel die Ergebnisse des EU-Gipfels vorstellen, unter anderem zu außenpolitischen Themen wie den Beziehungen zu China, der Lage in Weißrussland und der Vergiftung von Alexej Navalny. Auf der Agenda der Plenartagung (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html) stehen außerdem ein Bericht zur Europäischen Waldstrategie, eine Diskussion mit dem Rat zum Haushalt für das Jahr 2021 und eine Debatte zu aktuellen außenpolitischen Themen mit Josep Borrell, dem Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Am Nachmittag debattiert das Parlament über den Vorschlag der Kommission zum ersten europäischen Klimagesetz, das die Klimaneutralität der EU bis 2050 gesetzlich festschreiben soll. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-10-05-SYN_EN.html).

Per Videokonferenz: Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen

Auf der Tagesordnung des Ratstreffens stehen u. a. eine Beratung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, das wichtigste Instrument des Aufbaupakets (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_940), ein Gedankenaustausch über das Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors sowie die Evaluierung des Europäischen Semesters 2020. Gegen 12.45 Uhr findet eine Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis und Finanzminister Olaf Scholz statt, die hier live (https://www.eu2020finance.de/de/livestream) übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2020/10/06/) des Rates.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu ausländischen Hochschulen in Ungarn

2017 wurde das ungarische Hochschulgesetz dahingehend geändert, dass Hochschulen aus Nicht-EWR-Staaten nur dann in Ungarn tätig sein dürfen, wenn ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Ungarn und ihrem Herkunftsstaat besteht. Außerdem müssen alle ausländischen Hochschulen, die eine Hochschulausbildung in Ungarn anbieten wollen, eine solche auch in ihrem Herkunftsstaat anbieten. Die nach dem Recht des US-Bundesstaates New York gegründete und vom US-amerikanischen Geschäftsmann ungarischer Herkunft George Soros geförderte Central European University (CEU) war die einzige in Ungarn bereits tätige ausländische Hochschule, die die neuen Anforderungen nicht erfüllte. Sie hat inzwischen den Betrieb in Ungarn eingestellt und im November 2019 einen neuen Campus in Wien (Österreich) eröffnet. Die Kommission hat im Jahr 2018 gegen Ungarn eine Vertragsverletzungsklage wegen der betreffenden Änderungen des Hochschulgesetzes erhoben. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-66/18), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zahlung von Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende

Ein polnischer Staatsbürger, der mit seinen beiden schulpflichtigen Töchtern in Deutschland lebt, hat für einen Zeitraum, in dem er vorübergehend arbeitslos war, für sich und seine Töchter Grundleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) beantragt. Das Jobcenter Krefeld lehnte den Antrag unter Verweis auf eine Ausschlussklausel des SGB II ab. Danach sind Ausländer von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt und/oder aus dem selbständigen Aufenthaltsrecht ihrer minderjährigen Kinder ableitet, die in Deutschland zur Schule gehen. Das mit dem Rechtsstreit in zweiter Instanz befasste Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass der streitige Leistungsausschluss, soweit er auf EU-Bürger angewandt wird, gegen Unionsrecht verstößt, und hat daher den Gerichtshof dazu befragt. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-181/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Mittwoch, 7. Oktober

Online: EU-Kommissar Breton bei FAZ-Digitalkonferenz zu Versorgungssicherheit und Arzneimittelproduktion in Europa

Bei der Digitalkonferenz “Für ein gesundes Europa” werden u.a. mögliche Rahmenbedingungen für eine Stärkung der europäischen Arzneimittelproduktion diskutiert. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton spricht zum Abschluss der Konferenz um ca. 18:00 Uhr mit FAZ-Redakteur Becker. Weitere Informationen zu Anmeldung und Programm finden Sie auf der Website von FAZ-Konferenzen (https://www.faz-konferenzen.de/fuer-ein-gesundes-europa/).

Stuttgart und online: Europa und Corona – hält die EU das durch?

Hat das Coronavirus das Potential, die ohnehin in Europa existierenden Risse zu vertiefen oder kann Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen? Über diese und weitere Fragen diskutieren Jörg Wojahn, Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland, Knut Krohn, Korrespondent der Stuttgarter Zeitung in Paris, und Alexandra Zoller, Abteilungsleiterin Europa beim Ministerium der Justiz und für Europa. Die Veranstaltung findet von 18:30 bis 20:00 Uhr im Präsenz- und Onlineformat statt. Informationen zur Anmeldung finden Sie hier (https://vhs-stuttgart.de/programm/gesellschaft-politik-und-umwelt/zu-den-kursen/kurs/Haelt+Europa+das+durch/nr/202-16610/bereich/details/kat/2522/).

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Oktober)

Auf der Agenda der Plenartagung (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html) der Plenartagung steht u.a. eine Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Reaktionen der EU auf die jüngsten Zusammenstöße zwischen Armenien und Aserbaidschan in Berg-Karabach. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Abstimmung über das von der Kommission vorgeschlagene EU-Klimagesetz, das die Klimaneutralität der EU bis 2050 gesetzlich festschreiben würde sowie die Abstimmung über einen Resolutionsentwurf für einen ständigen Überwachungsmechanismus zum Schutz europäischer Werte. Zudem stimmt das Parlament über den designierten neuen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, und die designierte neue Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion Mairead McGuinness, bisher Europaabgeordnete, ab. Zudem werden die Abgeordneten sehr wahrscheinlich Antworten von Rat und Kommission dazu einholen, wie Wirecard trotz zahlreicher Anzeichen von Betrug und Marktmanipulation agieren konnte, ohne dass es zu einer Untersuchung kam. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-10-05-SYN_EN.html).

Donnerstag, 8. Oktober

Online: Auftaktkonferenz zur Mehrsprachigkeit in Europa

Unter dem Titel “Europa. Deine Sprachen.” werden Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Gesellschaft in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin zusammenkommen, um sich über das Thema Mehrsprachenkompetenz auszutauschen, das im Zentrum der Vision eines gemeinsamen europäischen Bildungsraumes steht. Zu Gast werden u.a. Staatsministerin Michelle Müntefering und Klaus-Dieter Lehmann, Präsident des Goethe-Instituts, sein. Es handelt sich dabei um die Auftaktveranstaltung einer Konferenzserie zur Mehrsprachigkeit in Europa, die das Goethe-Institut anlässlich des europäischen Trio-Ratsvorsitzes Deutschland-Portugal-Slowenien organisiert. Die Veranstaltung findet von 18:00 bis 20:15 Uhr vor einem reduzierten Publikum statt, kann aber im Internet verfolgt werden. Die Links zum Livestream finden Sie in Kürze auf den Social-Media-Seiten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (https://ec.europa.eu/germany/home_de). Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier (https://www.goethe.de/de/uun/ver/ver.cfm?fuseaction=events.detail&event_id=21981256).

Dresden: What the fake? – Der Umgang der EU mit Falschnachrichten in Zeiten von Corona

Parallel zur Ratssitzung “Justiz und lnneres” am 8./9. Oktober in Luxemburg werden 45 Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Semper Oberschule in Dresden von 8:00 bis 13:00 Uhr ein Planspiel zu den Themen durchführen, die auf der Agenda des Ratstreffens stehen. Das Planspiel wird organisiert von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Darin verhandeln die Teilnehmenden in den Rollen der EU-Justizministerinnen und Justizminister darüber, wie die Mitgliedstaaten zukünftig effektiver gegen Desinformation im Netz vorgehen können, insbesondere in Zeiten von COVID-19. In einer anschließenden Kreativphase formulieren die Teilnehmenden ihre eigenen Ideen und politischen Forderungen im Bereich der EU-JustizpoIitik. Bei Fragen wenden Sie sich an planpolitik, Frau Charlotte Wiesenthal: wiesenthal@planpolitik.de (mailto:wiesenthal@planpolitik.de)

Boizenburg: Diskussionsrunde zu Rechtsstaatlichkeit in der EU

Was versteht man unter Rechtsstaatlichkeit, wie kann sich jeder Einzelne für den Rechtsstaat einsetzen und welche Rolle spielt er in der Europäischen Union? Diesen und weiteren Fragen werden sich die Teilnehmer/-innen bei der Eröffnung der Veranstaltungsreihe von 17 bis 19 Uhr zum Thema “Rechtsstaatlichkeit in der EU” widmen, bei der Nikolaus von Peter als Vertreter der Europäischen Kommission teilnehmen wird. Das Europe Direct Informationszentrum Mecklenburg-Vorpommern organisiert die Reihe in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Richterbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. Die Anmeldung ist hier (https://www.eiz-rostock.de/events/rechtsstaatlichkeit-in-der-eu-diskussionsrunde-in-boizenburg/) möglich.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda der Plenartagung (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html) der Plenartagung stehen Diskussionen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und die Herausforderungen für Pflegeeinrichtungen. Außerdem wird voraussichtlich über eine Entschließung zur Situation der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien abgestimmt. In einer Entschließung, die am Donnerstag zur Abstimmung gestellt wird, werden die Abgeordneten voraussichtlich fordern, dass die Mitgliedsstaaten mehr Geld für die Jugendgarantie für den Zeitraum 2021-2027 mobilisieren, und zwar über einen verstärkten Europäischen Sozialfonds+ (ESF+). In einer weiteren Debatte werden sich die Abgeordneten eingehend mit den jüngsten Enthüllungen über die Geldwäsche befassen. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-10-05-SYN_EN.html).

Per Videokonferenz: Ratstreffen Inneres

Die Ministerinnen und Minister für Inneres werden einen Gedankenaustausch über die neuen Vorschläge für ein Migrations- und Asylpaket (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/new-pact-migration-and-asylum_de) führen, die die Europäische Kommission am 23. September vorgelegt hat. Die Mitgliedstaaten werden auch die jüngsten Entwicklungen und Initiativen zur Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern in Migrationsfragen erörtern, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Nordafrika und dem westlichen Balkan liegen wird. Die Ministerinnen und Minister werden außerdem die Entwicklung einer strategischen Europäischen Polizeipartnerschaft zur Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene erörtern. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2020/10/08/) des Rates.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Verbot von Neonicotinoiden in Pflanzenschutzmitteln in Frankreich

In Frankreich ist seit dem 1. September 2018 die Nutzung der fünf in der EU als Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln zugelassenen Neonicotinoide (Acetamiprid, Thiacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid) verboten. Der französische Verband der Pflanzenschutzindustrie beanstandet dieses Verbot vor dem französischen Staatsrat. Er vertritt die Auffassung, dass die Rechtsgrundlage im Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei gegen die EU-Pflanzenschutzverordnung verstoße. Diese Verordnung harmonisiert die Zulassung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln in der EU. Mitgliedstaaten dürfen einseitige Schutzmaßnahmen treffen, wenn sie zuvor gegenüber der Kommission Bedenken bezüglich eines Wirkstoffs erhoben haben und die Kommission keine eigenen Schutzmaßnahmen erlässt. Der Staatsrat ersucht den Gerichtshof zu klären, wann eine Mitteilung an die Kommission in diesem Sinne als eine Äußerung von Bedenken anzusehen ist. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-514/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Widerruf eines Online-Partnervermittlungs-Vertrags

Eine frühere Abonnentin der Online-Partnervermittlung “Parship” verlangt von Parship vor dem Amtsgericht Hamburg die Rückzahlung sämtlicher von ihr geleisteter Zahlungen, nachdem sie ihre Premium-Mitgliedschaft nach vier Tagen fristgerecht widerrufen hatte. Wunschgemäß hatte Parship zu diesem Zeitpunkt jedoch schon verschiedene Leistungen erbracht. Parship behielt daher einen Betrag als Wertersatz ein. Die frühere Abonnentin ist der Meinung, dass Parship allenfalls ein rein zeitanteiliger Wertersatz zustehe. Parship hingegen meint, dass ihr Leistungsangebot aus unterschiedliche Teilleistungen bestehe, die man einzeln betrachten müsse. Das Amtsgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof hinsichtlich der richtigen Berechnung des Wertersatzes um Auslegung der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-641/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Freitag, 9. Oktober

Online: Medienworkshop “Corona-Hilfen und Zukunftsinvestitionen – was heißt das für den Freistaat Sachsen?”

Welche Bilanz zieht das Bundeswirtschaftsministerium bis jetzt aus der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020? Wie hilft die EU der europäischen Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder auf die Beine? Welche Unterstützung erhalten Unternehmen bei der Sächsischen Aufbaubank? Um diese und weitere Fragen geht es beim kostenfreien Online-Medienworkshop des Bundespresseamtes in Kooperation mit der Landespressekonferenz Sachsen. Außerdem erhalten die Teilnehmenden Tipps für ihre Recherche nach EU-Themen. Die meiste Zeit ist für Fragen eingeplant, die wahlweise im Live-Chat oder als Video-Wortmeldung gestellt werden können. Wann: Freitag, 9. Oktober 2020, von 9 Uhr bis 12.15 Uhr, Wo: Online. Anmeldung: bei Sylvia Bösch unter boesch@pressto.de (mailto:boesch@pressto.de), Tel. 0221 8888 58 15. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier (http://www.pressto4u.de/eu/BPA8.pdf) aufrufen.

Online: Videokonferenz der Justizministerinnen und -minister

Auf der Agenda der Online-Beratungen der EU-Justizministerinnen und -minister stehen der bessere Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die Bekämpfung der Kriminalität, die Europäische Staatsanwaltschaft, der Schutz und die Förderung der Menschenrechte und die digitale Zukunft Europas. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2020/10/09/).

Sonntag, 11. Oktober

Berlin: Interparlamentarische Konferenz über wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU

Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS-Konferenz) dient dem Austausch der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments in Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik. Auf der Agenda des heutigen Treffens im Deutschen Bundestag mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (tbc) stehen u.a. die Zukunft der europäischen Fiskalregeln sowie die wirtschaftliche Erholung in Europa. Die Videokonferenz wird hier (https://www.parleu2020.de/) live übertragen und im Nachgang auf YouTube (https://www.youtube.com/channel/UCuEcJs7tLsZPC19OErYfbXw?view_as=subscriber) abrufbar sein. Der vollständige Programmentwurf lässt sich hier (https://www.parleu2020.de/termine#tiles_events_container_689800=event_tile_680284_1) einsehen.

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  • LEISTUNG: KN95 und FFP2 beziehen sich auf die chinesischen und europäischen Standards für Filtermasken. Diese Maske hat mehrere K95-Markierungen, wurde jedoch zusätzlich nach der europäischen FFP2-Norm getestet, von einer EU-benannten Stelle (Nummer 0370) gemäß der EU-FFP2-Norm EN 149: 2001 + A1: 2009 bewertet und genehmigt. Die Dokumentation der benannten Stelle kann unter dem Produktbild heruntergeladen werden.
  • SCHUTZDESIGN: Zusätzlich zu Tröpfchen und Spritzern filtern die 5 Schichten dieser Masken mindestens 94% der in der Luft suspendierten Partikel
  • SICHERES DESIGN: Das eingebaute weiche, verstellbare Nasenclip- und Cup-Design bietet Komfort und Sicherheit durch die sichere Passform für das Gesicht der meisten Erwachsenen. Die 5 Schichten werden mit einem Verfahren an Ort und Stelle gehalten, bei dem alle 5 Schichten zusammengedrückt werden, um die maximale Filtrationsfähigkeit der Maske zu gewährleisten. Diese sollten nicht mit Löchern verwechselt werden.
  • PAKET: Das Paket enthält 10 Einweg-Atemschutzgeräte mit FFP2-Zertifizierung. Dies sind Einwegmasken für Erwachsene.

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Quellenangaben

Textquelle: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/35368/4723721
Newsroom: Europäische Kommission
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