Lindner für Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. “Wir haben in den vergangenen zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren”, sagte der FDP-Vorsitzende dem TV-Sender ntv am Donnerstag. Deutschland sei im internationalen Standortvergleich von Platz sechs auf Platz 22 zurückgefallen. “Wir brauchen jetzt eine Wirtschaftswende”, forderte er.

Ein zentraler Punkt sei dabei der Arbeitsmarkt. Es gebe zwar zu wenig Arbeitskräfte, aber auch Potenzial für längere Arbeitszeiten. “Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitszeit insgesamt in Deutschland wieder ausgedehnt wird”, so Lindner. Neben einem novellierten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz brauche es Anreize für Überstunden und Erwerbstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus. “Ich bin dafür, dass wir bei den Überstunden nicht so stark steuerlich zugreifen, dass wir also einen steuerlichen Anreiz auch dafür geben, über die normale Wochenarbeitszeit hinaus tätig zu sein.”

Zur Kritik des IWF an zu geringen öffentlichen Investitionen und der Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse sagte Lindner: “Wenn mehr Menschen arbeiten, statt Bürgergeld zu beziehen, dann haben diese Menschen eine bessere Lebensperspektive und höheres Einkommen. Und der Finanzminister hat mehr Geld für Investitionen.” Er halte trotz Rekordinvestitionen an der Schuldenbremse fest, da seiner Ansicht nach zusätzliche Schulden über Inflation die Preise anheizen würden.

Mit Blick auf die Geldpolitik äußerte sich der FDP-Chef optimistisch, dass die Europäische Zentralbank bald die Zinsen senken könnte. Im Gegensatz zu den stark gestiegenen Zinsen in den USA aufgrund hoher Staatsschulden habe man in Europa auf eine solide Finanzierung gesetzt. “Auch deshalb sinkt die Inflation. Und aus diesem Grund hat ja die EZB angedeutet, es könnte bald schon zu einer Zinssenkung kommen”, so der FDP-Chef. “Das hilft dann dem Wachstum.”