Ampelpolitiker drängen auf Huawei-Verbot für Deutsche Bahn

Berlin: Die Debatte über ein mögliches weitgehendes Verbot von IT-Komponenten aus China für das Mobilfunknetz in Deutschland zieht weitere Kreise. Nun gerät die Deutsche Bahn in den Fokus, weil dort ebenfalls Technologie des chinesischen Herstellers Huawei verbaut wurde.

Für großen Unmut sorgt parteiübergreifend, dass der Staatskonzern trotz lange bekannter Sicherheitsbedenken bisher keine Konsequenzen gezogen hat: “Die hierbei zum Ausdruck kommende Kurzsichtigkeit unternehmerischer Entscheidungen ist schlicht fatal”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nannte die Verwendung von Huawei-Komponenten “falsch und fahrlässig”. Als Konsequenz solle die Bahn nun ihre gesamte Huawei-Infrastruktur austauschen. “Aus meiner Sicht darf in keiner kritischen Infrastruktur in Deutschland eine zu große Abhängigkeit von einzelnen Herstellern, insbesondere aus Ländern mit politischer Einflussnahme, bestehen”, sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann.

“Dazu zählen zahlreiche Netze der Infrastruktur und damit auch die Bahn.” Auch der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser sagte: “Die Abhängigkeit von Komponenten aus der Volksrepublik China ist in allen Bereichen der Infrastruktur ein schwer zu vertretendes Risiko.” Kiesewetter ergänzte: “Wir sind durch diese Bauteile von Huawei, ZTE und anderen bei der Digital-Infrastruktur massiv verwundbar, deshalb sollten chinesische Komponenten bei kritischer Infrastruktur grundsätzlich ausgeschlossen werden.”