Botschaft der europäischen Regionen und Städte an Bundeskanzlerin Merkel: Nur gemeinsam können …

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Brüssel (ots) – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen auf der Oktober-Plenartagung über die Auswirkungen der COVID-19-Krise und die Zukunft Europas.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas, konnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (https://cor.europa.eu/de/events/Pages/140th-CoR-plenary-session–.aspx) (#CoRplenary) am 13. Oktober begrüßen. Die Bundeskanzlerin erläuterte die Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes, erörterte die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Wiederaufbau Europas und tauschte sich mit den Mitgliedern des AdR über die Zukunft Europas aus (die Aufzeichnung der Debatte finden Sie hier (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-196086)).

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Die Städte und Regionen Europas stehen bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie weiterhin an vorderster Front. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mussten rasch handeln, um die am stärksten gefährdeten Bürger und lokale Unternehmen zu unterstützen. Die COVID-19-Krise hat alle Regionen, Städte und Gemeinden in Europa getroffen, aber jede unterschiedlich, was auch die Ergebnisse des Jahresbarometers zur Lage der Gemeinden und Regionen (https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/EURegionalBarometer-2020.aspx) belegen, das der AdR Anfang dieser Woche vorgestellt hat.

AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas (vollständige Rede (http://cor.europa.eu/debate-german-presidency-speech-EN.go)) brachte die wichtigsten Erwartungen der Regionen und Städte an den deutschen Ratsvorsitz zum Ausdruck: “300 Regionen und 90 000 Kommunen sind der demokratische Unterbau der EU und ihr Sicherheitsnetz. Wir, die lokalen und regionalen Entscheidungsträger, stehen bei der Bekämpfung der Pandemie an vorderster Front. Wir arbeiten unermüdlich daran, den Virus einzudämmen, den am stärksten gefährdeten Gruppen zu helfen, unsere Gemeinschaften zu schützen und unsere Unternehmen und Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten. Für die Bürgerinnen und Bürger sind wir die Ebene, der sie am meisten vertrauen und die am wirksamsten arbeitet. Wenn Europa besser zu den Menschen in den Regionen durchdringen und konkrete Lösungen für ihre Bedürfnisse finden will, muss den regionalen und lokalen Entscheidungsträgern ein größeres Mitspracherecht im Beschlussfassungsprozess der EU eingeräumt werden.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (vollständige Rede (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-vor-dem-europaeischen-ausschuss-der-regionen-am-13-oktober-2020-1798314)) erklärte: “Ihre Perspektiven auf Europa, Ihre Erfahrungen und Ihr Engagement sind das, was Europa braucht, um diese schwierige Zeit solidarisch durchzustehen und vor Ort Verantwortung zu übernehmen. Ohne Sie können wir als Staats- und Regierungschefs wenig bewegen – genauso wenig wie ohne die Bürgerinnen und Bürger Europas. Deshalb möchte ich allen meinen Dank sagen, die in den Kommunen und Regionen Verantwortung wahrnehmen. Die Krisenbewältigung ist eine Herkulesaufgabe, die natürlich umso besser gelingt, wenn wir in Europa an einem Strang ziehen.”

Gemäß seinem Motto “Gemeinsam. Europa wieder stark machen (https://www.eu2020.de/eu2020-de)” wird der deutsche EU-Ratsvorsitz einen unmittelbaren Schwerpunkt auf die Überwindung der COVID-19-Pandemie legen. Es gilt, die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, die Erholung der europäischen Wirtschaft zu unterstützen und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Die Nähe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den Bürgerinnen und Bürgern während der Krise hat gezeigt, wie dringend die Gebietskörperschaften als zentrale Akteure in die Beschlussfassung eingebunden werden müssen, damit die wirtschaftliche Erholung erfolgreich und gerecht gelingt.

“Die Pandemie hat gezeigt, dass das derzeitige zweidimensionale Europa, das sich nur auf die Mitgliedstaaten und Brüssel stützt, an seine Grenzen gelangt ist”, so Präsident Tzitzikostas. “Wir brauchen ein dreidimensionales europäisches Haus der Demokratie, in dem alle Regierungsebenen – die europäische, die nationale und die regionale bzw. lokale Ebene – zum Wohle der Menschen und bürgernäher zusammenarbeiten. Wir glauben an das Motto des deutschen Ratsvorsitzes, an das ‘Gemeinsam’. Nur gemeinsam können wir ein widerstandsfähigeres, demokratischeres, nachhaltigeres und menschlicheres Europa aufbauen.”

Im Zusammenhang mit der Konferenz zur Zukunft Europas hat die Pandemie ferner die Dringlichkeit verstärkt, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mittelpunkt der Konferenz zu rücken, um die EU zu einer demokratischeren und transparenteren Union zu machen, die besser auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehen kann. Aus einer unlängst von Kantar durchgeführten Umfrage (https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/EURegionalBarometer-2020.aspx) geht hervor, dass eine sehr große Mehrheit der Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten der Ansicht ist, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf EU-Ebene zu wenig Einfluss haben. Die Bürger sind auch mehrheitlich der Meinung, dass sich größere Einflussmöglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften positiv auf die Problemlösungsfähigkeit der EU auswirken würden.

Reaktionen von Mitgliedern der deutschen Delegation im AdR (alphabethische Reihenfolge):

– Dietmar Brockes, Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen und Mitglieder der Renew-Europe-Fraktion: “Die Rechtstaatlichkeit ist das Fundament der europäischen Werteordnung und besitzt einen hohen Stellenwert in der nordrhein-westfälischen Europapolitik. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist für uns Grundvoraussetzung für einen modernen EU-Haushalt und starken Wiederaufbaufonds. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich für einen effektiven Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bei der Vergabe der MFR- und Aufbaufonds-Gelder einzusetzen.”

– Antje Grotheer, Berichterstatterin des AdR zum “Asyl- und Migrationspaket”, stellvertretende Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied der SPE-Fraktion: “Die deutsche Ratspräsidentschaft muss auch dazu genutzt werden, endlich die Herausforderungen in Bezug auf Migration und Asyl gemeinsam zu lösen. Dabei müssen die Erfahrungen und Forderungen der Regionen und Kommunen eine wesentliche Rolle spielen. Sie sind es, die vor Ort den alltäglichen Umgang mit Migration und Asyl bewältigen und deswegen am besten wissen, was für eine erfolgreiche Politik notwendig ist.”

– Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Niedersachsen und Mitglied der SPE-Fraktion: “Wenn wir gemeinsam handeln, ist Europa stark – das hat die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen deshalb noch stärker zusammenarbeiten, um die nationalen Gesundheitssysteme zu stärken und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Wir brauchen beispielsweise eine bessere Koordination bei den Reisebeschränkungen und einheitliche Kriterien zur Bestimmungen bei den Risikozonen. Die Kommunen und Regionen vor allem im grenznahen Bereich sind besonders betroffen und brauchen unsere Unterstützung. Das erwarte ich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.”

– Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim und Mitglied der SPE-Fraktion: “Ich bedanke mich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, dass sie sich heute mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgetauscht hat. Zugleich verbindet sich mit dem Dank die Hoffnung und Erwartung, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft nachdrücklich für die verbindliche Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität in ganz Europa einsetzt. Damit wird auch der Wunsch der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer berücksichtigt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker an der Gestaltung von EU-Politiken beteiligt werden.”

– Isolde Ries, Erste Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags und Mitglied der SPE-Fraktion: “Die Bewegungsfreiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger ohne Grenzkontrollen ist eine der Errungenschaften der Europäischen Union. Dem egoistischen Reflex der Mitgliedstaaten bei Problemen sofort die Grenzen zu schließen, darf 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung nicht mehr nachgegeben werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss vielmehr dazu genutzt werden, die Europäische Union als solidarische Wertegemeinschaft erkennbar zu machen.”

– Mark Speich, Vorsitzender der deutschen Delegation im AdR, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund und Mitglied der EVP-Fraktion: “Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin die Gelegenheit genutzt hat, um mit kommunalen und regionalen Vertretern aus 27 Mitgliedstaaten über aktuelle Herausforderungen und den Verlauf der deutschen Ratspräsidentschaft zu diskutieren. In Zeiten wie diesen, in denen die nationalen Regierungen in den Mitgliedstaaten stark mit innen- und gesundheitspolitischen Maßnahmen beschäftigt sind, ist das ein starkes Zeichen für die Europäische Union.”

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Quellenangaben

Bildquelle: obs/Europäischer Ausschuss der Regionen/European Union / Guerdin Solenn
Textquelle: Europäischer Ausschuss der Regionen, übermittelt durch news aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/133076/4733319
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