Ampel und Union wollen Regierung zu Solidarität mit Israel auffordern

Berlin: Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, Israel nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas “volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren”. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen hervor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll und über den die “Welt” berichtet.

Darin wird die Regierung zudem aufgefordert, “allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus auch gegenüber anderen Staaten weltweit entschlossen entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels sowohl mit aggressiver Rhetorik als auch mit Taten in Frage stellen oder die Sicherheit Israels gefährden und bedrohen”. Dies gelte auch und insbesondere für Staaten und nicht-staatliche Akteure, “die Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah finanziell, materiell oder ideell unterstützen”. Der Satz zielt beispielsweise auf den Iran und Katar. Weiter fordern die Fraktionen der Ampel und der Union, “mit allen geeigneten Mitteln den Druck auf iranische Revolutionsgarden zu erhöhen”, “mit unseren Partnern auf die Nutzung zusätzlicher Sanktionen hinzuwirken” und sich für eine EU-Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.

Israel und legitime Interessen Israels sollen außerdem auf Basis des Völkerrechts “in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen” geschützt werden. “Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung”, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, Solidaritätsbekundungen in Deutschland “mit den menschenverachtenden Angriffen palästinensischer Terroristen rechtsstaatlich entschlossen zu unterbinden und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen”. Entsprechende Bekundungen hatte es unter anderem in Berlin-Neukölln nach Beginn der Angriffe der Hamas gegeben.

Die Fraktionen fordern die Bundesregierung nun auf, die pro-palästinensischen Demonstrationen am Abend des 7. Oktobers aufzuklären und strafrechtlich zu ahnden. “Dabei müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, dazu können auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gehören”, heißt es in dem Antrag. Gegen die Hamas soll wie im Fall der Hisbollah unverzüglich ein Bestätigungs- und gegebenenfalls Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland erlassen werden. Das soll auch für das Unterstützungsnetzwerk “Samidoun” gelten.

Außerdem soll das Islamische Zentrum Hamburg geschlossen werden. Zuletzt sollen Hilfsleistungen an Palästinenser insgesamt auf den Prüfstand. Bis zum Abschluss der Prüfungen sollen keine neuen Verpflichtungen eingegangen und alle etwaigen ausstehenden Zahlungen für Projekte im Gaza-Streifen, mit Ausnahme humanitärer Hilfen für grundlegende Bedürfnisse, nicht getätigt werden, so der Antrag. Es soll ausgeschlossen werden, dass “diese Mittel weder direkt noch indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden können”.