Washington: US-Präsident Joe Biden will das Haushaltsdefizit mit seinem Entwurf innerhalb von zehn Jahren um drei Billionen Dollar reduzieren. Das teilte das Weiße Haus in einer Pressekonferenz am Mittwoch mit.
Damit wären die Ersparnisse rund eine Billion Dollar höher als ursprünglich geplant. Nachdem die Republikaner die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus halten, ist der Demokrat Biden allerdings gezwungen, mit ihnen eine Einigung über den Haushalt zu erzielen. “Die Republikaner im Kongress reden darüber, wie sie den Haushalt entlasten werden. Und wir fordern sie auf, uns zu zeigen, was in ihrem Haushalt steht”, sagte Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre.
“Sie haben über die Kürzung einiger Programme gesprochen, die für das amerikanische Volk unglaublich wichtig sind: Soziale Sicherheit, Medicare, ACA, Medicaid.” Dem werde sich Biden entgegenstellen. Er selbst will seinen Haushaltsplan in den kommenden Tagen vorstellen. Darin soll unter anderem eine Steuerreform enthalten sein.
Der Bundeshaushalt der Vereinigten Staaten hatte zuvor die Schulden-Obergrenze erreicht. Um einen Zahlungsausfall vorerst zu vermeiden, hatte Finanzministerin Janet Yellen außerordentliche Schritte ergriffen, wie etwa die Aussetzung von Zahlungen an den Pensionsfonds.
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