Brüssel: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im Erfolg der Oppositionspartei CHP bei den Kommunalwahlen in der Türkei ein Signal für einen politischen Kurswechsel in dem Land am Bosporus. “Die Türkei hat den Wechsel gewählt”, sagte Weber dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Allerdings sei es “heute zu früh, über ein Ende der Ära Erdogan zu spekulieren, wir wollen die Partnerschaft mit ihm”, fügte er mit Blick auf den im vergangenen Jahr wiedergewählten Staatschef hinzu.
“Europa muss auf die Türkei zugehen. Die Türkei braucht die Partnerschaft mit der EU, um wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen”, sagte Weber weiter. “Als EVP sind wir bereit, die Zollunion zu verstärken und die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen”, führte er weiter aus. Dafür müsse die Türkei allerdings auch einen “klaren Kurs Richtung freiheitlicher Demokratie weitergehen und auch in der regionalen Verantwortung für Frieden eintreten”.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte der Zeitung, das Wahlergebnis mache “großen Mut, dass von unten nach oben, aus der Kommunalpolitik heraus, der Druck auf Präsident Erdogan wächst”. “Offensichtlich hat er vor Ort keinen Einfluss mehr”, fügte sie mit Blick auf den Staatschef hinzu.
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