Parlament muss krisenfest sein

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Berlin (ots) – Kurzform: Politik darf aber nicht zum Roulettespiel werden und von der Gunst oder Ungunst des Virus abhängen. Es wird höchste Zeit, das wichtigste Verfassungsorgan, die gewählte Vertretung des Volkes, pandemiefest zu organisieren. Das Einfachste wäre wahrscheinlich, die Untergrenze für die Beschlussfähigkeit abzusenken. Dann könnten Entscheidungen auch fallen, wenn viele Parlamentarier nicht anwesend sein können. Mittelfristig könnte es helfen, digitale Stimmabgaben zu ermöglichen. Aber bis die technischen und juristischen Fragen geklärt sind, wird das Parlament nicht warten können. Wenn die Volksvertretung mit der derzeit forsch durchregierenden Exekutive Schritt halten will, muss sie sich schnell in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in der Krise zuverlässig wahrnehmen zu können.

Der vollständige Kommentar: Das war ziemlich knapp am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das Pandemiegeschehen hat Berlins Landesparlament mit Wucht getroffen. Fast alle Fraktionen mussten bei der Plenarsitzung auf mehrere Volksvertreter verzichten. Positive Fälle im Kreis der Abgeordneten gab es auch schon früher. Dass aber so viele Politiker sich als mögliche Kontaktpersonen oder nach Warnungen ihrer Corona-App selbst isolierten, das gab es im Frühjahr noch nicht.

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Zwischenzeitlich standen die Mehrheiten im Hohen Haus infrage. Die Regierungskoalition wusste nicht, ob sie ihre Gesetzesvorhaben durchbringen würde, weil so viele eigene Abgeordnete fehlten. So wurde die Entscheidung über den Polizeibeauftragten vertagt. Die Opposition widerstand dem Impuls, die Gunst der Stunde zu nutzen und den ungeliebten Plan zu Fall zu bringen. Hätte auch nicht funktioniert. Schließlich büßte auch sie Vertreter ein.

Politik darf aber nicht zum Roulettespiel werden und von der Gunst oder Ungunst des Virus abhängen. Es wird höchste Zeit, das wichtigste Verfassungsorgan, die gewählte Vertretung des Volkes, pandemiefest zu organisieren. Das Einfachste wäre wahrscheinlich, die Untergrenze für die Beschlussfähigkeit abzusenken. Dann könnten Entscheidungen auch fallen, wenn viele Parlamentarier nicht anwesend sein können. Mittelfristig könnte es helfen, digitale Stimmabgaben zu ermöglichen. Aber bis die technischen und juristischen Fragen geklärt sind, wird das Parlament nicht warten können. Der Corona-Nachtragshaushalt muss verabschiedet, die Corona-Regeln müssen gesetzlich gestützt werden. Die Pandemie wird uns noch Monate begleiten. Wenn die Volksvertretung mit der derzeit forsch durchregierenden Exekutive Schritt halten will, muss sie sich schnell in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in der Krise zuverlässig wahrnehmen zu können.

Quellenangaben

Textquelle: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/53614/4755044
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