Berlin: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat die anstehende Kabinettsklausur in Meseberg mit dem Wunsch nach einem Neustart der Ampel-Regierung verbunden. “Mit den kompliziertesten Vorhaben sind wir jetzt wohl durch”, sagte Schmidt dem “Stern”.
In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gelte es, besser zu kommunizieren. “Aus Sicht des Kanzleramtsministers ist es immer gut, wenn Verhandlungen intern geführt werden und erst dann kommuniziert wird, wenn eine Einigung steht. Ich bleibe optimistisch, dass das besser wird.” Schmidt, der als engster Vertrauter des Bundeskanzlers gilt und sich öffentlich selten äußert, erklärte die Turbulenzen innerhalb der Bundesregierung auch mit den politischen Rahmenbedingungen. “Es geht hier ja richtig um was. Diese Bundesregierung führt die größte Volkswirtschaft der EU, die viertgrößte der Welt, es herrscht Krieg in Europa und wir stehen vor einer gewaltigen Transformation”, sagte Schmidt. “Da springen schon mal ein paar Funken.” Er warnte davor, die Lage schlechtzureden. “Jeder weiß um die Schwere der aktuellen Lage. Aber miesepetrig sollten wir jetzt auch nicht sein”, so der Sozialdemokrat. “Wir kriegen das schon hin.” Schmidt ist seit dem Start der Ampel-Koalition Kanzleramtschef und dafür zuständig, die Regierungsgeschäfte intern zu koordinieren.
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