Städte und Gemeinden fordern Ausnahmen von Schuldenbremse

Berlin: Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten angesichts der Haushaltskrise eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse. “Für wichtige Generationenaufgaben wie Klimaschutz und Infrastruktur müssen Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich gemacht werden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben).

“Das ist auch deshalb gerechtfertigt, da im Vergleich der G7-Staaten Deutschland die geringste Staatsverschuldung hat und die Investitionen von heute den Wohlstand von morgen sichern”. Es sei völlig illusorisch anzunehmen, die notwendigen Mittel könnten durch Einsparungen im Bundeshaushalt finanziert werden. “Viele Kommunen sind verunsichert, da sie in vielfältiger Weise betroffen sind und nicht wissen, wie es weitergehen soll. Das gilt zum Beispiel für die kommunale Wärmeplanung, die Gebäudesanierungen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Hilfen für die kranken Wälder. Auch die langfristige unverzichtbare Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen muss gesichert werden. Wir erwarten hier von der Bundesregierung, von der CDU/CSU-Opposition und den Ländern einen Kompromiss, der Deutschland in diesen Bereichen zukunftsfest macht”, so Landsberg.

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Milliardenlücken in den Etat für 2024 gerissen. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne bald auf den weiteren Kurs einigen.