Zentralrat der Juden: Kein Ansprechpartner für Zwei-Staaten-Lösung

Berlin: Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. “Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gaza-Streifen eine absolute Machtstellung, sondern erfährt auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland”, sagte Schuster dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

“Herr Heusgen sollte vor diesem Hintergrund darstellen, wen er denn überhaupt für Israel als Demokratie als ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für eine Zwei-Staaten-Lösung sähe.” Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere UN-Botschafter, Christoph Heusgen, hatte im ZDF gesagt: “Es muss zu einer diplomatischen Lösung kommen.” Es gehe zunächst um die Befreiung aller von der Terrormiliz Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Danach müsse man “zurückkehren zur Zwei-Staaten-Lösung, die geltendes Recht ist”.

Ähnlich wie Schuster äußerte sich der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Er sagte dem RND: “Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nach wie vor wünschenswert. Aber wer sollen die Akteure im Gazastreifen sein? Wo sind die friedlichen, demokratischen Kräfte?” Man müsse die gesamte Struktur der Hamas zerschlagen. Sie sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für die Palästinenser, die die Leidtragenden der Terror-Herrschaft seien und auch für die arabischen Nachbarstaaten und den Westen.

Er unterstützte den “sehr guten Vorschlag” von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine internationale militärische Allianz gegen die Hamas zu gründen wie zuvor gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat”. Nach diesem Krieg ist es wünschenswert, dass Netanjahu die jetzige Notstandsregierung mit den Kräften der Opposition fortführt und die rechten Hardliner rauswirft.