Die Parteien in Berlin haben für den kommenden Wahlkampf ein neues Fass aufgemacht: Sie fordern plötzlich die Ehe für alle. Für die Grünen ist das ein historischer Moment, die SPD frohlockt und die CDU/CSU ist außer sich vor Zorn. Der Regierung, die sich sonst nicht so schnell durchringen kann, wenn es um Abstimmungen über neue Gesetze geht, kann es auf einmal nicht schnell genug gehen, denn schon am Freitag soll über die Ehe für alle im Bundestag abgestimmt werden.
Mal wieder ein Kurswechsel
In der Union ist man verstimmt und der Ärger richtet sich gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat einmal mehr eine elegante Kehrtwende gemacht und die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Thema Ehe für alle ist Merkel offenbar völlig entglitten und einige Abgeordnete der CDU haben nach eigenem Bekunden die Nase voll. Verständlich ist der Ärger, denn es hat den Anschein, als würde die Kanzlerin immer, wenn es ihr gerade passt, ihre Meinung ändern, wie es schon bei der Energiewende oder der umstrittenen Maut der Fall war. Wie bei der Maut, so hatte sich Angela Merkel auch zur Ehe für alle mit einem klaren Nein geäußert, und jetzt wechselt sie die Richtung und spricht von einer „Gewissensentscheidung“.
Widerstand ist angekündigt
In der CDU wird es einen breiten Widerstand bei der Abstimmung im Parlament geben. Die Abgeordneten sind die Einzigen, die eine sehr klare Haltung haben, sagte Michael Kretschmer, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Es sei nicht nötig, Veränderungen vorzunehmen, denn von der Adoption abgesehen, gelte in Deutschland das gleiche Recht für alle Paare, ob sie nun heterosexuell, homosexuell oder lesbisch sind. Es könne daher auch nicht angehen, dass die CDU und die CSU wegen ihrer Bedenken als reaktionär und als homophob beschimpft werden.
Ein Vorteil für die Sozialdemokraten?
Drei Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl und diese Zeit wollen die Sozialdemokraten nutzen, um die CDU mit wichtigen Themen in die Ecke zu drängen. Dazu passt auch, dass der Fraktionschef der SPD Thomas Oppermann angekündigt hat, er werde eine namentliche Abstimmung beantragen, denn nur so würden die Wähler auch wissen, wer hinter der Ehe für alle steht und wer nicht. Für die CDU könnte das zu einem sehr großen Problem werden, zumal mit vielen Gegenstimmen aus der Union gerechnet wird.
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