SPD-Fraktion relativiert Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Berlin: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Verpflichtung alle Nato-Staaten für Deutschland relativiert, künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. “Es gibt jetzt diese Verabredung der Staats- und Regierungschefs, aber über den Haushalt beschließt der Deutsche Bundestag”, sagte Mützenich der “Welt am Sonntag”.

Zwar wolle seine Fraktion, dass die Beiträge des deutschen Verteidigungshaushaltes auch zur Sicherheit in Europa und für das Nato-Gebiet beitragen, aber auch, dass Synergien gebildet werden, um das Geld möglichst sinnvoll auszugeben. “Sicherheit ist für mich nicht nur eine Frage der militärischen Abschreckung. Dazu gehört mehr: verlässliche Bündnispartner, die allseitige Anerkennung von Regeln und Normen”, so Mützenich. “Gerade die Einhaltung dieser Grundsätze kann letztlich dazu führen, Russland deutlich zu machen, dass es im Westen zwar eine militärische Rückversicherung gibt, aber auch politische Schritte hin zu verlässlichen Vereinbarungen möglich sind – wenn Russland dazu bereit ist.”

Der SPD-Fraktionsvorsitzende lobte die Versuche der Afrikanischen Union, Brasiliens und Chinas, einen Waffenstillstand zu erreichen. “Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass die Volksrepublik China, in dem sie einen Sondergesandten benannt hat, zumindest einen Schritt weiter gegangen ist als noch vor einem Jahr.” Peking signalisiere damit, Verantwortung tragen zu wollen. Es sei wichtig, “dass wir die Suche nach friedlichen Voraussetzungen nicht allein autokratischen Regierungssystemen überlassen”, so Mützenich.