Göring-Eckardt plädiert für Bundeswehreinsätze notfalls ohne UN-Mandat

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Berlin (ots) – Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich vor dem bevorstehenden Grünen-Bundesparteitag für Kriegseinsätze der Bundeswehr notfalls auch ohne ein völkerrechtliches Mandat ausgesprochen. “Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre”, sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen”, sagte die Grünen-Politikerin. “Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma”, so Göring-Eckardt. “Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei”, sagte sie. Die Grünen machten sich die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte allerdings nicht leicht. Auf dem Parteitag werde ihre Partei deutlich machen, vor welchen großen Herausforderungen die Menschheit stehe, sagte Göring-Eckardt. “Wir befinden uns an einem Punkt, der an den Fall der Mauer 1989 und den anschließenden totalen Umbruch der Gesellschaft erinnert. Wir brauchen jetzt wieder einen Transformationsprozess in allen Bereichen, um den Erhalt der Natur und des Klimas mit unserer Lebensweise in vernünftigen Einklang zu bringen”, sagte Göring-Eckardt. Ihre Partei erhebe dabei einen Führungsanspruch. “Wir haben den Anspruch, eine Regierung anzuführen. Und dafür machen wir Vorschläge. Wir haben angesichts der Klimakrise jedenfalls keine Zeit mehr, für Wischiwaschipolitik, egal, mit wem”, sagte Göring-Eckardt. “Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler. Da bin ich sicher”, betonte sie.

Quellenangaben

Textquelle: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/30621/4766483
Newsroom: Rheinische Post
Pressekontakt: Rheinische Post
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