Gewerkschaft der Polizei erwartet “Mammutaufgabe” bei Protesten in Berlin

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Berlin (ots) – Die Berliner Polizei stellt sich bei den Protesten am Mittwoch von Gegnern der Corona-Politik auf einen schwierigen Einsatz ein.

Man hätte noch die Bilder der Demos aus Leipzig und Frankfurt im Kopf, sagte der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Sie hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell eine Hilflosigkeit von der Polizei da sein könne.

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“Es wird eine Mammutaufgabe heute. Die Versammlung, über die wir momentan reden, das sind andere Versammlungen, als die, mit denen die Berliner Polizei sonst zu tun hat. Deswegen wird da auch viel vor Ort auf Improvisationstalent ankommen, aber die Berliner Polizei ist erfahren genug, dass sie auch die Lage heute in den Griff bekommen wird.”

Das große Problem sei, dass eine breite Gruppierung auf die Straße gehe, so Jendro.

“Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben. […] und sie haben dann da auch Kinder, sie haben ältere Menschen. Also es ist jetzt nicht beispielsweise nur der Neonazi, der da vor ihnen steht.”

Zudem seien die Beamten im Einsatz bei “normalen Versammlungen” mit einzelnen Straftaten konfrontiert. Wenn sich aber Tausende nicht an Regeln hielten, “dauert das und dann ist das auch nicht immer einfach, die Regeln im Zaum zu halten.”

Jendro hat sich dennoch dafür ausgesprochen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchzusetzen. Die Demokratie sei gerade sehr labil. Wenn man Versammlungsfreiheit einschränke, sollte man “nicht den Fehler machen und hier nur eine politische Richtung, die einem vielleicht nicht gefällt, einschränken”, erklärte Jendro. Folge sei sonst ein Ungerechtigkeitsgefühl; damit liefere man Verschwörungstheoretikern die Argumente.

Die Berliner Politik könnte aber dennoch die Teilnehmerzahl für Demonstrationen in Corona-Zeiten beschränken, so Jendro. Das mache die Durchsetzung des Infektionsschutzes einfacher. Zugleich würden auch die Beamten vor dem Coronavirus geschützt. In Berlin seien gerade 600 Beamte vom Coronavirus betroffen.

Quellenangaben

Textquelle: Inforadio, übermittelt durch news aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/105280/4766534
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