POL-SL: Saarländische Polizei setzt Versammlungsverbot in Saarbrücken konsequent durch / Zahlreiche Verstöße gegen das Versammlungs- und das Infektionsschutzgesetz festgestellt

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18.11.2020 – 19:30

Landespolizeipräsidium Saarland

SaarbrückenSaarbrücken (ots)

Saarbrücken. Trotz des am heutigen Feiertag bestehenden Verbots versuchten im Laufe des heutigen Tages (18.11.2020) etwa 50 Personen, eine Versammlung vor dem saarländischen Landtag in Saarbrücken abzuhalten. Zahlreiche Einsatzkräfte der saarländischen Polizei verhinderten dies.

Zwischen 04:00 und 18:00 Uhr bestand wegen des heutigen Buß- und Bettages das Versammlungsverbot. Trotzdem versuchten etwa 50 Personen mehrfach, sich vor dem Landtag des Saarlandes einzufinden. Dies wurde durch konsequentes Einschreiten der polizeilichen Einsatzkräfte mit Absperrungen und Platzverweisen verhindert. Dabei führten die Einsatzkräfte Identitätsfeststellungen bei zahlreichen Personen durch.

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Die Polizei registrierte auch zahlreiche Verstöße (Ordnungswidrigkeiten und Straftaten) gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen das Infektionsschutzgesetz und leitete deshalb Ermittlungsverfahren ein.

Landespolizeipräsident Norbert Rupp: “Diese konsequente Linie wird auch zukünftig handlungsleitend für die saarländische Polizei sein. Versammlungsverbote werden konsequent durchgesetzt und Verstöße gegen die Corona-Rechtsverordnung strikt geahndet.”

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Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/120462/4767648