Neuer Beauftragter warnt vor rechtsextremen Gefahren für Polizei

Berlin: Der erstmalig gewählte Polizeibeauftragte im Bund, Uli Grötsch (SPD), warnt vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei. “Ich sehe, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren”, sagte Grötsch der “taz”.

“Dem entgegenzuwirken, das ist auch meine Aufgabe.” Auch stimme es ihn “sehr nachdenklich”, wenn er sehe, dass in den Zwischenergebnissen einer Polizeistudie 15 bis 20 Prozent der befragten Bediensteten sich chauvinistisch äußern oder fast jeder dritte Befragte abwertend gegenüber Asylsuchenden spricht. “Da werde ich sehr genau hinschauen.”

Grötsch positionierte sich auch deutlich zu anlassunabhängigen Polizeikontrollen allein aufgrund der Hautfarbe. “Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz”, sagte er der “taz”. Ob es sich hierbei aber um ein strukturelles Problem handele, bleibe noch zu klären.

Dass am Donnerstag erstmalig ein Polizeibeauftragter im Bund gewählt wurde, sei “eine große Zäsur”, so Grötsch. “Es ist ein großer Schritt, den wir jetzt gehen, ein richtiger. So ein Gesetz, wie es der Bundestag gemacht hat, gibt es weltweit nicht.” Es sei ihm “eine Ehre, dieses Amt ausfüllen zu dürfen”.

Dass in der Polizei einige die Einführung eines Polizeibeauftragten auch kritisch sehen, räumte Grötsch ein. Er wolle Zweifel aber zerstreuen: “Ich glaube, wenn die Beschäftigten erst mal sehen, wie der Polizeibeauftragte arbeitet und wirkt, dann wird das Misstrauen schnell geringer werden.” Es werde seine erste Aufgabe sein, “Vertrauen zu gewinnen”, bei den Beschäftigten der Polizei genauso wie bei den Bürgern. “Denn für beide werde ich gleichermaßen da sein, das ist mir enorm wichtig”, so Grötsch weiter.

Dass er lange Jahre selbst als Polizist arbeitete, sei ein Vorteil. “Weil ich beide Seiten kenne. Ich habe nach wie vor gute Kontakte in die Polizei und behaupte zu wissen, wie diese tickt.” Zugleich kenne er auch die politische und zivilgesellschaftliche Seite sowie NGOs oder Forscher, die sich mit der Polizei auseinandersetzen.

Grötsch war am Donnerstag im Bundestag zum neuen Polizeibeauftragten des Bundes gewählt worden. Das Amt wurde von den Ampel-Fraktionen neu geschaffen und ist am Bundestag angesiedelt. Grötsch soll aber unabhängig arbeiten und zuständig für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sein. Am Freitagmittag wird seine Ernennung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erfolgen.