Berlin: Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest. “Leider wurde die offensichtliche, konkrete Gefährdung Walter Lübckes ebenso ignoriert wie die konkrete Gefährlichkeit seines Mörders”, sagte Esken der “Welt am Sonntag”.
“Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat dazu Erkenntnisse zutage gebracht, die mich in meiner Ansicht bestätigen: Dieser Mord hätte verhindert werden können”, so Esken. Die Versäumnisse dürften im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die SPD-Vorsitzende hält die hohen Umfragewerte der AfD nicht für das Zeichen einer gesellschaftlichen Radikalisierung. Nur wenige Bürger trauten der AfD zu, die aktuellen Probleme zu lösen.
“Ich verstehe die Umfragewerte eher als Botschaft an die etablierten Parteien, mehr hinzuschauen.” Sie spüre “eine allgemeine Unzufriedenheit und Ungeduld mit der Politik”, so Esken. “Die Menschen sind in Folge vieler Krisen wie Corona, Krieg und Inflation hochgradig ermüdet und verunsichert.” Dazu komme “der enorme Veränderungsdruck”, unter dem alle stünden, so die SPD-Chefin.
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