Bundesrechnungshof nimmt Verkehrsministerium ins Visier

Berlin: Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge soll dabei insbesondere die Vergabe von Fördermitteln überprüft werden.

Entsprechende Kontrollen sollen die Prüfer unlängst dem Ministerium und dem Parlament angekündigt haben. Zu den Hintergründen wollte sich der Rechnungshof nicht äußern. Auf Anfrage verwies die Behörde auf “regelmäßige Überprüfungen von Förderverfahren”. Dem Vernehmen nach sollen auch Wasserstoffförderungen im Fokus der Kontrolleure stehen. Diese hatte Wissing unlängst stoppen lassen, nach einem “Spiegel”-Bericht über mögliche Günstlingswirtschaft und Unregelmäßigkeiten. Im Februar entließ Wissing dann den zuständigen Abteilungsleiter.

Wie aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervorgeht, hatte der Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband ab 2020 fast 1,5 Millionen Euro vom Verkehrsministerium erhalten. Der entlassene Abteilungsleiter hatte demnach erst im August 2023 dem Ministerium seine privaten Kontakte zum Verbandschef angezeigt. Damals hatte bereits das “Handelsblatt” über mutmaßliche Kungeleien berichtet. Trotzdem blieb der Abteilungsleiter zunächst weiter für den Wasserstoffbereich zuständig. “Aufgrund der seinerzeit vorliegenden Informationen” habe es keine ausreichende Grundlage gegeben, ihm die Zuständigkeit zu entziehen, erklärt das Ministerium nun. Linkenpolitiker Victor Perli fordert eine “externe Überprüfung, um den Skandal nun vollständig aufzuklären”.