Nach Anti-Israel-Parolen: Parteien für Prüfung eines PFLP-Verbots

Berlin: Nach israelfeindliche Parolen auf einer propalästinensischen Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin werden Rufe nach einer Prüfung eines Verbots der “Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) laut. Organisiert worden war die Demonstration von Samidoun, einer Vorfeldorganisation der für gewöhnlich als links eingeordneten, terroristisch aktiven Palästinenserorganisation.

SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagte der “Welt” (Mittwochausgabe): “Terroristen dürfen sich in Deutschland niemals sicher fühlen. Für die PFLP gilt ebenso wie für alle anderen Terrororganisationen: Die Behörden müssen stetig prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten.” Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, sagte: “Die Vorkommnisse machen einmal mehr deutlich, dass die Aktivitäten der PFLP und ihrer Proxy-Organisationen in Deutschland unterbunden werden müssen. Ein Verbot sollte dringend geprüft werden.”

Ein Verbot wird auch aus der Opposition gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dazu: “Falls das israelfeindliche Netzwerk Samidoun beziehungsweise die PFLP an der Demonstration in Neukölln beteiligt war, spricht viel für die Notwendigkeit eines Betätigungsverbots in Deutschland durch die Bundesinnenministerin.” Die Vorsitzende des Internationalen Instituts für Bildungs-, Sozial- und Antisemitismusforschung, Kim Robin Stoller, sagte: “PFLP-nahe Gruppen sind auch deshalb relevant, weil sie eine Brücke zu linken Bewegungen schlagen.” Samidoun könne in Deutschland mit antiimperialistischen Gruppierungen Allianzen schmieden, die für den bewaffneten Kampf einstehen, so Stoller.

“In einem großen Teil der deutschen Linken stößt dies aber nicht auf Gegenliebe, die Bündniskonstellationen sind daher stark begrenzt.”