Berliner Polizei nach Anleitung zu Schmerzgriffen in der Kritik

Berlin: Die Veröffentlichung interner Dokumente zur Anwendung von Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei durch das Portal “Frag den Staat” hat scharfe Kritik hervorgerufen. “Es ist entsetzlich, dass solche Praktiken bis mindestens 2020 gelehrt wurden und damit bis heute im Berliner Polizeidienst Anwendung finden”, sagte der Berliner Grünen-Innenpolitiker Ario Mirzaie den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben).

“Beim Umgang mit Klimaprotesten wurde kürzlich noch vehement der rechtswidrige Einsatz von Schmerzgriffen bestritten, die Lehrmaterialien zeichnen da aber ein anderes Bild.” Er fordert: “Polizei und Senat müssen den Sachverhalt lückenlos aufklären und die Öffentlichkeit über den Einsatz von Schmerzgriffen informieren.” Es dürfe keine Normalisierung von Polizeigewalt geben. Kritik an der Veröffentlichung der internen Dokumente äußerte auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke: “Es wirkt, als sei diese Internetseite dafür gedacht, das gute Image unserer professionellen Polizeiarbeit zu diskreditieren”, sagte er dem RND. “Die Initiative von `Frag den Staat` schüchtert uns Polizisten nicht ein.” Das auf dieser Internetseite “verzerrt gezeichnete Bild polizeilicher Maßnahmen” sei “irritierend”, wo die Plattform doch eigentlich Transparenz herstellen möchte. Kopelke sagte, dass Polizisten das Gewaltmonopol des Staates ausübten und “unmittelbarer Zwang” rechtlich geregelt und erlaubt sei. “Schmerzgriffe stellen verhältnismäßige Maßnahmen in Einsatzsituationen dar.” Es seien nicht alle Grifftechniken erlaubt, räumte er ein. “Alle Einsatzkräfte sind jedoch geschult, zulässige Techniken professionell anzuwenden”, so Kopelke.