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Gregor Gysi: Corona-Entscheidungen verfassungswidrig

Hamburg : Beschluss durch Ministerpräsidentenkonferenz “steht nicht im Grundgesetz” / Corona-Politik fehlt Logik / Neuinfektionen: Entwicklung nach oben

Als verfassungswidrig kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi die Entscheidungsfindung in der Corona-Politik. Der Beschluss von Freiheitsbeschränkungen durch die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “steht nicht im Grundgesetz”, sagt Gysi bei “19 – die Chefvisite”. Statt durch diese “komische Konferenz” müssten Einschränkungen der Grundrechte durch den Bundestag legitimiert werden, fordert der Rechtsanwalt. Er warnte, dass das Parlament sonst auch in anderen Fragen übergangen werden könnte: “Da müssen wir hellwach bleiben.”

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Nötig sei bei den Corona-Maßnahmen “ein Konzept, eine langfristige Perspektive”. Die Verwirrung um unterschiedliche Inzidenzwerte müsse enden: “Erst 100, dann 50, jetzt 35 – das nehmen die Leute nicht mehr ernst”, so Gysi. Die Bundesregierung dürfe “nicht nur auf Virologen hören”: “Die einseitige Beratung war falsch”, urteilt der Linken-Politiker. Es müssten auch Stimmen aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Kirchen gehört werden. Dann werde der Kampf gegen Covid-19 auch berechenbarer und logischer. Für seine Fraktion gelte: “Wir stellen nicht die Maßnahmen in Frage, uns fehlt die Logik”, sagt Gysi.

Der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, hält den aktuellen Zielwert von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen “bundesweit gesehen für zurzeit kaum erreichbar”. Aktuell liegt der Inzidenzwert mit 61,7 etwas höher als am Vortag. Das RKI meldet mit 11.869 neuen Fällen 1162 mehr als am Donnerstag der Vorwoche. “Die Seitwärtsbewegung nimmt eine Entwicklung nach oben”, so Werner. Die Zahl der am oder mit dem Sars-CoV-2-Virus Verstorbenen erhöht sich laut RKI um 385 auf insgesamt 69.125.

Bei “19 – die Chefvisite” werden von Montag bis Freitag die aktuell wichtigsten Entwicklungen der Corona-Krise in ihren medizinischen und wirtschaftlichen Aspekten diskutiert und eingeordnet – in nur 19 Minuten. Talk-Gast am Freitag, den 26. Februar: Gisbert Rühl, der Chef des Stahlhändlers Klöckner & Co. Alle Sendungen sind jederzeit abrufbar in der Mediathek (https://dub-magazin.de/chefvisite/) auf DUB-magazin.de (https://dub-magazin.de/).

Quellenangaben

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