Grüne und FDP gegen Bürgergeld-Kürzung für Ukrainer

Berlin: Grüne und FDP haben Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die sich der militärischen Verteidigung ihres Landes in Deutschland entziehen. “Willkürliche Kürzungen nach politischer Stimmungslage wird es nicht geben”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“Die Union hat in den letzten Monaten eine Bürgergeld-Obsession entwickelt. Ich setze darauf, dass die Union bald wieder seriösere Vorschläge zur Lösung drängender Fragen macht”, sagte Audretsch. Die Höhe des Bürgergeldes sei in Deutschland durch das Existenzminimum verfassungsrechtlich vorgegeben. “Wir unterstützen die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die Aggression Russlands”, fügte er hinzu. Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wandte sich gegen Bürgergeld-Kürzungen für Ukrainer. “Einen Zwang zum Kriegsdienst zu unterstützen widerspricht meinem Verständnis, dass der Dienst als Soldat eine Gewissensentscheidung bleiben sollte”, sagte Kober der Zeitung. “Generell müssen wir aber die Mitwirkungspflichten im Bürgergeld konsequent einfordern und durchsetzen. Das gilt auch gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße”, sagte der FDP-Politiker. “Daher müssen wir ihnen gegenüber klar machen, dass die Aufnahme von Arbeit in Deutschland mit der damit einhergehenden Linderung des Arbeitskräftemangels und den entrichteten Steuern und Sozialabgaben auch ein Beitrag dafür ist, dass Deutschland die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Russland unterstützen kann”, so Kober.