Rufe aus der SPD nach härterer Asylpolitik

Berlin: Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt.

“Eine überall gleiche Ankunft im Land mit verpflichtendem Sprach- und Integrationskurs in den ersten sechs Monaten würde unser Asylsystem verbessern”, sagte Arlt dem Tagesspiegel: “Wer zu uns kommt, sollte schnell arbeiten können, um einerseits den Sozialstaat zu bewahren. Andererseits sind wir volkswirtschaftlich auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt angewiesen. Angesichts des Kräfte-/Fachkräftemangels ist Migrationspolitik auch Wirtschaftspolitik.” Die SPD müsse künftig “verstärkt über Sozialpolitik, Sicherheit und Migrationspolitik reden”, sagte Arlt.

Der Sozialdemokrat verwies auf die Migrations- und Integrationspolitik, wie sie in Kopenhagen verfolgt wird: “Integration funktioniert nicht, wenn zu viele Menschen mit Migrationshintergrund an einem Ort leben – so eine der Thesen.” Dänemark habe “diese Orte genau identifiziert, teils harsche Maßnahmen gewählt, um die Politik durchzusetzen. Es gilt unter anderem eine Kindergartenpflicht für Einjährige an diesen Orten. Ich will mir dieses Konzept nicht zu eigen machen, finde aber die Idee überzeugend, dass eine Region aufnahmebereit sein muss. Es darf keine Verteilungskämpfe zwischen Alteingesessenen und Geflüchteten geben.”

Von Dänemark “können wir uns die Mechanismen bei der Ankunft von Migranten abgucken: einheitlicher Sprach- und Integrationskurs innerhalb eines verbindlichen Zeitraums, möglichst durch dauerhaft bereitstehende Ressourcen. Wir sollten öfter in den Norden schauen, ohne dass es nötig ist, jede harte Vorschrift und Sanktion gleich zu kopieren”, sagte Arlt. Das dänische Konzept spreche “diejenigen an, die morgens aufstehen und den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Mir gefällt der Grundgedanke: Wir brauchen so viele Menschen wie möglich, die in das Wohlfahrtssystem einzahlen. Dänemark durchdenkt Gesetze und Politikfelder konsequent.”

In der dänischen Kommune, in der sein Ehemann seinen Hauptwohnsitz habe, seien 87 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Arbeit. “Das ist eine gute Zahl, aber in dieser Hinsicht nicht die beste Kommune Dänemarks. Auch unter den nicht-westlichen Flüchtlingen, wie sie in Dänemark heißen, ist die Erwerbsquote hoch.”

Wenn Menschen nach ihrer Flucht dauerhaft in Dänemark bleiben dürften, “richten sich die primären Bemühungen darauf, sie in Arbeit zu bringen. Damit gelingt Integration. Das dient dem Ziel, das Niveau des dänischen Sozialstaates, das teilweise höher ist als bei uns, etwa bei Pflege und Grundrente, zu halten”, sagte SPD-Politiker Arlt.