Asselborn zweifelt an Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt

Luxemburg: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn äußert Zweifel an der Umsetzbarkeit einer international geforderten Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. “Ein wesentlicher Teil des Westjordanlands ist heute bereits von Israel praktisch annektiert worden, die Siedlungspolitik Israels ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass ich nicht mehr sehen kann, wo ein lebensfähiger eigener Palästinenser-Staat überhaupt noch entstehen kann”, sagte er der “Welt” (Freitagsausgabe).

Israel müsse die Politik im Westjordanland “dringend” mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang bringen. Gleichzeitig forderte Asselborn von der ultrakonservativen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Kurskorrektur in der Siedlungspolitik: “Ich verstehe nicht, dass die Regierung Israels, einem so gebildeten und modernen Land, nicht einsieht, dass es nur Frieden geben kann, wenn auch die Palästinenser ihr Land haben und beide Seiten friedlich miteinander leben. Die ausufernde Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu verstößt nicht nur massiv gegen internationales Recht, konkret die UN-Resolution 2334 aus dem Jahr 2016, sondern auch gegen die Würde der Palästinenser.” Sie sei eine permanente Provokation, die aufhören müsse.

Asselborn fügte hinzu: “Der Ausbau der Siedlungen und die Militäraktionen in Dschenin mit vielen Toten sind kontraproduktiv für die Sicherheit Israels. Es heizt im Gegenteil die Spirale der Gewalt weiter an.” Nach Angaben des dienstältesten EU-Außenministers haben die Europäer heute in der Nahost-Region keinen Einfluss mehr: “Die EU ist heute leider nicht mehr fähig, bei der Lösung des Nahost-Konflikts irgendeine Rolle zu spielen. Der Grund dafür ist, dass die Europäer keine gemeinsame Position mehr finden.”

Dies gelte sowohl mit Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung als auch für den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967. “Das ist eine Tragödie”, so Asselborn.