Linke will mit Abgabe auf Millionenvermögen Krisenkosten finanzieren

Berlin: Die Linken-Spitze will die “Superreichen” über eine Vermögensabgabe “zur Kasse zu bitten”, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das sie am Freitag in Berlin vorstellen wollen und über welches das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet.

Dazu will die Linke eine “einmalige, progressiv ausgestaltete” Abgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro. Sie soll einmalig erhoben werden und könnte nach Berechnungen der Partei mehr als 300 Milliarden Euro einbringen.

Wissler sagte dem RND, die Ampel nehme Kürzungen bei denen vor, die ohnehin wenig haben. “Wer Bürgerhartz-Bescheide strenger kontrolliert, als die Steuererklärungen von Milliardären, erntet Finanzlöcher und vergrößert die soziale Spaltung”, so die Parteichefin.

Vor dem Hintergrund der Inflation kritisiert die Linke, dass sich Lebensmittel “seit Antritt der Ampel um 30 Prozent verteuert” hätten. Es sei schäbig, dass die Regierung Bürgergeldbezieher “zukünftig bis zu zwei Monate totalsanktionieren will”, heißt es in dem Papier, verbunden mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro, einem Preisstopp für Grundnahrungsmittel und einem Preisdeckel für Heizung und Strom.

Zudem fordert die Linkspartei, dass Geld für “Investitionen in langfristig wirkende Zukunftsaufgaben” durch neue Kredite verfügbar gemacht und “für 2023 und 2024 die Notfallklausel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden, um die Folgen des Ukraine-Krieges, die Inflation und die staatlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Energiepreisen zu stemmen”.

Schirdewan sagte dem RND, die Ampel lasse eine pragmatische und vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik vermissen. “Sie hält ideologisch an der Kreditbremse fest, und will sogar noch eine verschärfte Form davon EU-weit durchsetzen”, kommentierte er.

Mit einer Mobilisierung weiter Teile der Gesellschaft will die Linke 2024 Druck auf die Ampel-Regierung ausüben und auf einen Politikwechsel hinwirken. Mit der Kampagne “Eine Linke für alle” sollen verstärkt Menschen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Verbänden, Kirchen sowie “Kümmerer”, Künstler, Arbeiter und Angestellte angesprochen werden, um auf eine “Umverteilung von oben nach unten” zu drängen.