FDP offen für mehr Bundeswehr-Soldaten in Polen

Berlin: FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Polen zu stationieren.

“Über den Vorschlag Sikorskis, deutsche Soldaten an der polnischen Ostgrenze zu stationieren, um gemeinsam die Ostflanke der Nato zu sichern, sollten wir für die Zukunft ernsthaft nachdenken”, sagte Link dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Antideutsche Ressentiments seien dabei in Polen nicht zu erwarten. Dies zeigten bereits die Erfahrungen aus der vorübergehenden Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen im vergangenen Jahr sowie beim deutschen Personal auf Nato-Stützpunkten in Polen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), bewertete den Vorstoß Sikorski als Hinweis auf den Ernst der Lage und gleichzeitig als Zeichen für das neue Vertrauen Polens in Deutschland. Es zeige sich, “wie dramatisch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bedrohungslage für ganz Europa verändert hat”, sagte Roth dem RND.

“Für unsere Partner in Mittel- und Osteuropa ist der russische Imperialismus eine existenzielle Bedrohung.” Noch vor wenigen Jahren wäre der Gedanke an eine Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in Polen “kaum vorstellbar” gewesen. “Der Vorschlag ist daher ein immenser Vertrauensbeweis gegenüber Deutschland, aber er unterstreicht auch die deutlich gewachsenen Erwartungen an Deutschland.”

Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Paul Ziemiak (CDU), verwies unterdessen auf fehlende Kapazitäten bei der Bundeswehr: “Es wäre zu begrüßen, wenn die Regierungen von Polen und Deutschland gemeinsam prüfen, im Zusammenhang mit der Stärkung der Nato-Ostflanke, Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte nach Polen zu verlegt. Allerdings gibt es dafür derzeit kaum Kapazitäten.”

Sikorski hatte zuvor erklärt, Deutschland und Polen könnten gemeinsam die polnische Ostgrenze schützen. Ein Angriff Russlands auf Polen sei nicht auszuschließen.