EuGH urteilt über Aberkennung von Führerscheinen nach Alkohol- und Drogenfahrten

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Luxemburg (AFP) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aberkennung von Führerscheinen nach Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Im ersten Fall geht es um einen Deutschen, dem nach einer Trunkenheitsfahrt das Recht aberkannt wurde, mit seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland* zu fahren. Im zweiten Fall geht es um einen Österreicher, der nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht mehr mit seinem österreichischen Führerschein in Deutschland fahren darf. (Az. C-47/20 und C-56/20)

Der Österreicher soll nun seinen Führerschein den deutschen vorlegen, damit diese einen Sperrvermerk eintragen können. Darum klagte er gegen die Stadt Pforzheim. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Im ersten Fall wurde der Führerschein des Deutschen nach der Trunkenheitsfahrt von den spanischen Behörden erneuert. Er klagt nun gegen die Stadt Karlsruhe* auf Anerkennung des Dokuments. Das Bundesverwaltungsgericht legte dem EuGH die Frage vor.

EuGH urteilt über Aberkennung von Führerscheinen nach Alkohol- und Drogenfahrten

Justitia © AFP/Archiv INA FASSBENDER

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