Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche gefordert. “Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
“Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis. Ich habe die klare Erwartungshaltung gegenüber den Grünen, dass wir es in der Koalition spätestens kommende Woche im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen”, so Wiese. Die Einführung der Bezahlkarte ist eigentlich Sache der Bundesländer, doch eine geplante Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz soll mehr Rechtssicherheit für die Länder schaffen.
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Verdi will Streik bei Telekom ausweiten – 12 Prozent mehr gefordert - 16. April 2024
- Champions League: BVB gewinnt Viertelfinale gegen Atletico Madrid - 16. April 2024
- US-Börsen ohne klare Richtung – Rätseln um Zinsstrategie - 16. April 2024
