Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet Urteil zu reiner Briefwahl

Nachrichten-heute.net präsentiert die News: Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet Urteil zu reiner Briefwahl 


Dessau () – Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet am Montag (14.00 Uhr) seine Entscheidung zur Zulässigkeit einer reinen Briefwahl. Der Landtag in Magdeburg änderte im Herbst wegen der Corona*-Pandemie das Wahlrecht und eröffnete grundsätzlich die Möglichkeit, die Landtagswahl auch als reine Briefwahl abzuhalten. Dagegen klagten die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Sie sehen insbesondere die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann schloss am Freitag eine reine Briefwahl bereits aus und verwies auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer solchen Abstimmung. Zudem sieht sie die Wahllokale durch umfassende Hygienekonzepte gut vorbereitet und vertraut auf weiterhin sinkende Infektionszahlen. 

Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet Urteil zu reiner Briefwahl

Urne bei der Landtagswahl in Brandenburg © AFP/Archiv Odd ANDERSEN

Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet Urteil zu reiner Briefwahl

* Affiliate Links / Als Amazon-Partner verdienen wir an qualifizierten Käufen / Amazon & Amazon-Logo sind Warenzeichen von Amazon.com Inc. oder seiner verbundenen Unternehmen
AFP