Berlin: SPD und Grüne pochen bei der Verteilung der Fördergelder für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen weiterhin auf eine soziale Staffelung. “Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz nur zustimmen, wenn es eine ausgewogene Förderung gibt”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast (SPD) dem Nachrichtenportal T-Online.
Die SPD-Fraktion werde darauf achten, dass gerade Familien mit geringeren und mittleren Einkommen sowie Rentner “sich klimaschonendes Heizen noch leisten können”, so Mast. “Wir können Klimaschutz nicht mit der Brechstange machen.” Die Grünen sehen das ähnlich. “Bei den Kosten, die beim Einbau klimafreundlicher Heizungen entstehen, werden wir Menschen die nötige Unterstützung geben”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal T-Online.
“Dazu werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, das vor allem denen mit weniger Geld zugutekommen wird.” Das Gebäudeenergiegesetz mit den Details zum Heizungsumstieg soll dem Willen des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) nach, an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Förderrichtmodalitäten sollen demnach möglichst parallel dazu vorgestellt werden. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuletzt ein Fördermodell vorgeschlagen, das sich nicht nach dem Einkommen der Menschen richtet, sondern nach dem Alter der bisherigen Heizung.
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