Habeck kürzt Investitionsgarantien für China um fünf Milliarden Euro

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) hat die Haftung für Investitionen deutscher Unternehmen in China seit seinem Amtsantritt um rund fünf Milliarden Euro verringert. Das geht aus einer internen Vorlage des Ministeriums hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

So haben Habecks Beamte in vier Fällen Neuanträge deutscher Firmen für ihre Investitionen in China in Höhe von 101 Millionen Euro verweigert. Gleiches gilt für vier Verlängerungsanträge im Wert von 554 Millionen Euro. Gar nicht erst zur Entscheidung angenommen wurden Neuanträge mit einem Volumen von vier Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass das Ministerium Verlängerungsanträge in Höhe von 282 Millionen Euro zurückstellte, weil die Unternehmen mögliche Geschäftsbeziehung in die Uiguren-Provinz Xinjiang unterhalten.

Entsprechend sank die Anzahl der neu genehmigten Anträge für Staatsgarantien bei Chinageschäften im vergangenen Jahr auf neun von ehemals 37 im Jahre 2013. In diesem Jahr sind laut internem Papier erst fünf Genehmigungen erteilt worden. Die insgesamt seit Amtsantritt Habecks bewilligten Garantien belaufen sich auf knapp 780 Millionen Euro, hinzu kommen verlängerte Genehmigungen von Investitionsgarantien mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro. Auch das Deckungsvolumen für Exporte nach China hat sich von 2011 auf 2022 auf 977 Millionen Euro verringert.

In diesem Jahr dürfte es noch einmal weniger werden. Denn bis Ende Mai sind nur Ausfuhrkredite in Höhe von 329 Millionen Euro vom Bund abgesichert worden. Im vergangenen November hatte Habeck einen Kursschwenk in der deutsch-chinesischen Wirtschaftspolitik vollzogen. Er verfolgt einen so genannten “Risikominderungsansatz” und begründet es damit, dass es “in der Vergangenheit in China zu einer übermäßigen Konzentration an abgesicherten Projekten mit Klumpenrisiken für den Bundeshaushalt” gekommen sei.

So steht es in der internen Vorlage des Ministeriums.