Berlin: Die SPD hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte zum Abschluss, dass er eine “gewisse Zufriedenheit” verspüre.
Einige hätten damit gerechnet, dass es “an der einen oder anderen Stelle knallt, implodiert, dass irgendwo jemand abgestraft wird” – all das sei nicht passiert. “Und zwar nicht, weil wir Streitpunkten aus dem Weg gegangen wären oder nur über dieses und jenes gesprochen hätten, sondern weil wir professionell und solidarisch im Umgang miteinander sind”, so Kühnert. Am letzten Tag der Veranstaltung ging es unter anderem um die Bildungspolitik. Dazu wurde ein Leitantrag beschlossen, der einen “Deutschlandpakt Bildung” vorsieht.
Für die Finanzierung eines gemeinsamen “Bildungsaufbruchs” wollen die Sozialdemokraten demnach “hohe Erbschaften und sehr hohe Einkommen” heranziehen – sie fordern ein gesamtstaatliches Sondervermögen für Bildung, welches von Bund und Ländern gemeinsam aufgebaut, finanziert und bewirtschaftet werden soll. Bereits an den beiden Vortagen war die Parteiführung neu gewählt worden. Debatten gab es zudem zur Schuldenbremse, wobei sich die Delegierten dafür ausgesprochen haben, dieses Instrument zu reformieren sowie 2024 erneut auszusetzen.
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| Bildhinweis: | SPD-Parteitag am 10.12.2023 |
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