Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder

Potsdam: Im Tarifstreit zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Ländern hat es in der dritten Verhandlungsrunde ein Einigung gegeben. Im Kern entspreche das Ergebnis dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023, teilte Verdi am Samstagmittag mit.

“Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Gleichzeitig konnten eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart werden, darunter ein erster Schritt hin zu einem zukünftigen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte. Durch den Tarifvertrag erhalten die Länderbeschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro: Für den Dezember 2023 wird ein Betrag von 1.800 Euro netto gewährt. Von Januar bis einschließlich Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto.

Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. November 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025. Im Durchschnitt steigen die Gehälter der Länderbeschäftigten während der Laufzeit um mehr als elf Prozent.

Dual Studierende, Auszubildende und Praktikanten erhalten demnach im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro. Außerdem wurde eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden vereinbart, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben. Für die Sozial- und Erziehungsdienste verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Gewährung von Zulagen von 130 und 180 Euro für bestimmte Entgeltgruppen in den Stadtstaaten.

Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird. “Das Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil Zehntausende von Beschäftigten mit Streiks quer durch den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder Druck auf die Arbeitgeber gemacht haben”, sagte Werneke. Zuvor waren zwei Verhandlungsrunden ergebnislos zu Ende gegangen. Allein in den letzten Tagen hatten sich bundesweit rund 80.000 Beschäftigte an den Streiks im öffentlichen Dienst der Länder beteiligt.