Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt, sollte dort gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes verstoßen werden. “Es gilt die Regel: Es kann jeder demonstrieren, es kann jeder seine Meinung sagen – aber er muss sich an die Regeln halten, die hier gelten”, sagte Reul am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”.
“Und die Regeln hat das Versammlungsgesetz beschrieben. Wenn heute Abend die Damen und Herren sich nicht an die Regeln halten, dann wird garantiert Polizei da sein, die sich darum kümmert.” Zur Not werde die Polizei die Demonstration am Abend auch beenden, so Reul: “Wenn die Leute sich nicht an die Regeln halten, dann findet diese Demonstration nicht statt.” Er beobachte die Lage “angespannt, mit Vorsicht, gut vorbereitet”, sagte der Innenminister.
Ein Vorab-Verbot der Demo sei nicht möglich, so Reul: “Weil in Deutschland jeder das Recht hat zu demonstrieren, seine Meinung zu sagen. Wir haben ein sehr ausgeprägtes Versammlungsrecht. Und das ist auch gut vor dem Hintergrund unserer Geschichte.” Für das Anliegen der Demonstranten hat Reul allerdings keinerlei Verständnis: “Ich verstehe nicht, wie man – egal, wo auf der Welt – kriegerische Auseinandersetzungen feiern kann. Oder das übergriffige Einmarschieren in ein anderes Land. Das Ermorden von Menschen, das Verschleppen von Menschen. Das kann man nicht feiern, das kann man nur verurteilen. Das ist für mich unbegreiflich.”
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