Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die umstrittene Einbeziehung von Zinszahlungen für Bundesschulden und das Bundeswehr-Sondervermögen in die Ausgaben zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato verteidigt. “Ja, die Zwei-Prozent-Quote erreichen wir”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”.
“Dabei berücksichtigt das Verteidigungsministerium wie alle unsere Verbündeten alle Ausgaben, die in einem Kontext dazu stehen.” In anderen Nato-Mitgliedstaaten würden noch weitere Staatsausgaben berücksichtigt. “Manche Feuerwehr wird anderswo auf das Nato-Ziel angerechnet”, behauptete er. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels nach Auslaufen des Sonderprogramms für die Bundeswehr im Jahr 2028 bleibe ein enormer Kraftakt.
“2028 haben wir außerdem Tilgungsverpflichtungen von Corona-Schulden”, sagte Lindner. “Insgesamt haben wir einen gewaltigen Handlungsbedarf im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich.” Diese Mittel müsse sich die Bundesregierung in den nächsten Jahren erarbeiten, sagte der FDP-Chef. “Durch eine Stärkung der Wirtschaftskraft und durch den Verzicht auf andere Staatsausgaben”.
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Christian Lindner am 08.09.2023 |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Formel 1: Doppel-Pole für Red Bull in China – Hülkenberg in Top 10 - 20. April 2024
- Deutsch-Iranische Handelskammer warnt vor neuen Iran-Sanktionen - 20. April 2024
- Immobilien-Kompass zeigt wieder Preisanstieg am Wohnmarkt - 20. April 2024
