Widerstand gegen Übergangsrolle von Orban als EU-Ratspräsident

Brüssel: Nach der Ankündigung von EU-Ratspräsident Charles Michel, bei der Europawahl Anfang Juni zu kandidieren und deshalb vorzeitig aus dem Amt zu scheiden, ist in Brüssel eine hitzige Nachfolge-Debatte entbrannt. Es gebe erheblichen Widerstand gegen einen Automatismus, der das Amt Ungarns Regierungschef Viktor Orban zufallen lassen könnte, berichtet die “Bild”.

Der EVP-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) schlägt nun vor, Michel schnellstmöglich zu ersetzen: “Die persönlichen Ambitionen von Charles Michel schaden Europa und stärken Viktor Orban”, sagte er der “Bild”. Es wäre “ehrlich und demokratieförderlich”, wenn Michel jetzt schnell seinen Platz räumen und sich auf seinen Wahlkampf konzentrieren würde. “Dann könnte schnell nachbesetzt werden und eine Sonderrolle Orbans verhindert werden.”

Der Abgeordnete Moritz Körner (FDP) bringt den niederländischen Noch-Ministerpräsidenten Mark Rutte für diese Position ins Spiel: In jedem Fall gelte es, Orban zu verhindern, sagte Körner der Zeitung. Der sei “ein Destabilisator, kein Moderator. Er würde in der Rolle des diplomatischen Vermittlers versagen.” Als “Putinjünger” solle er “so wenig Macht wie möglich bekommen, sonst droht der EU Stillstand und der Ukraine der Untergang.”

“Ein Handlanger Putins darf nicht in den Chefsessel der Europäischen Union gelangen”, sagte auch der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Sein Vorschlag: Die Staats- und Regierungschefs sollten “die Statuten ändern und Mitgliedsländer so lange von der Ratspräsidentschaft ausschließen, bis sie wieder Bedingungen wie die Garantie der Rechtsstaatlichkeit erfüllen”.