Berlin: Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder. “Die Schuldenbremse ist für die Länder deutlich strenger als für den Bund”, sagte Middelberg der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
So könnten sie strukturell gar keine neuen Schulden aufnehmen, “während der Bund in jedem Jahr immerhin Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP machen kann”, ergänzte der CDU-Politiker. “Daher habe ich ein gewisses Verständnis für die Sorgen der Länder.” Zugleich sagte der Haushaltsexperte, für Bund und Länder gebe es eine Konjunkturkomponente, also die Möglichkeit, im Abschwung Schulden aufzunehmen. “Dazu gibt es für Bund und Länder die Möglichkeit der Aussetzung der Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen. Zumindest für den Bund gibt es angesichts dieser Instrumente zur Flexibilisierung keinen Änderungsbedarf.”
Die aktuelle Krise auf Bundesebene könne zudem “durch Umschichtungen und Prioritätensetzung gelöst werden”. Denn die 60 Milliarden Euro fielen nicht auf einmal weg, sondern seien über drei Jahre zu ersetzen, sagte Middelberg.
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